Neues Urteil zum Unfallversicherungsschutz bei gemischten Tätigkeiten

Für den Unfallversicherungsschutz ist es erforderlich, dass die Tätigkeit in einem betrieblichen Zusammenhang steht. Bei „gemischten Tätigkeiten“, die teils versichert und teils nicht versichert sind, kann der Unfallversicherungsschutz entfallen, wenn dieser Zusammenhang nicht hergestellt werden kann, wie das Sozialgericht Gießen entschieden hat.

In dem konkreten Fall hatte eine Frau geklagt, die als Arbeitnehmerin ihres Ehemanns für die Reinigung von gewerblich vermieteten „Monteurszimmern“ neben der eigenen Wohnung beschäftigt war. Sie hatte im Außenbereich Herbstlaub beseitigt und dabei einen Unfall erlitten. Obwohl das Gericht diese Arbeit als „gemischte Tätigkeit“ gewertet hat, wurde der betriebliche Bezug verneint. Daher bestand kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz (Sozialgericht Gießen, Urteil vom 12.10.2018, S 1 U 45/16).

Die Klägerin sei zwar als Arbeitnehmerin ihres Ehemannes zur Zeit des Unfalls grundsätzlich gesetzlich unfallversichert. Es fehle aber bei der konkreten Tätigkeit an dem sachlichen Zusammenhang zum Arbeitsvertrag. Die Tätigkeitsbeschreibung dort ähnele der einer Reinigungskraft im Hotel. Hierzu gehöre keine Tätigkeit im Außenbereich. Der Außenbereich diene im Übrigen nicht nur dem Zugang zu den gewerblichen Räumen, sondern sei auch Außenbereich für die Wohnräume der Klägerin.

Weiterführende Informationen zum Thema finden Sie im Steckbrief Unfall. Sie können auch hier im Informationsportal unter dem „Unfall und Berufskrankheit“ in einem Frage-Antwort-Katalog prüfen, was als Arbeitgeber bei einem Unfall zu tun ist.

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