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AAG – Keine personenbezogenen Daten unter Verwendungszweck

In den vergangenen Jahren sind im Erstattungsverfahren nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) oft personenbezogene Daten in das Feld „Verwendungszweck“ eingetragen worden. Das ist mit der Datenschutz-Grundverord­nung (DS-GVO) unzulässig geworden. Daher wurde die Verfahrensbeschreibung angepasst. Das Dokument finden Sie hier in der SV-Bibliothek (Verfahrensbeschreibung mit Wirkung zum 01.01.2020 ).

Im Datenbaustein Bankverbindung (DBBV) wurde häufig das Feld „Verwendungs­zweck“ unzulässigerweise u. a. mit der Personalnummer des Arbeitnehmers gefüllt. Mit dieser Angabe, die Rückschlüsse auf den Arbeitnehmer erlaubt, können die Kran­kenkassen keine datenschutzkonforme Überweisung vornehmen.

In der neuen Verfahrensbeschreibung für das Antragsverfahren auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz wird nun festgehalten, dass personenbezogene Daten des Arbeitnehmers wie zum Beispiel Name, Versicherungsnummer oder Personalnummer nicht im Feld Verwendungszweck übermittelt werden dürfen. Verwendet der Arbeitgeber trotzdem weiterhin einen personenbezogenen Verwendungszweck, darf die Krankenkasse diesen nicht in der Erstattung angeben. Als Hinweistext wird stattdessen „Erstattung AAG“ ausgegeben.

Auch für die Softwareersteller von Entgeltabrechnungsprogrammen besteht Handlungsbedarf. Künftig dürfen systemseitig keine Auswahlmöglichkeiten für solche Angaben mehr angeboten werden. Dies sollen die Entgeltabrechnungsprogramme ab dem 01.01.2020 berücksichtigen.

Die aktuellen Dokumente der Sozialversicherung zum Thema Meldungen für die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen finden Sie im Informationsportal unter dem angegebenen Link. In der SV-Bibliothek finden Sie auch Grundsätzliche Hinweise zum Ausgleichsverfahren bei Arbeitsunfähigkeit (U1) und Mutterschaftsgeld (U2).

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