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Aktueller Bericht zu Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung

In regelmäßigen Abständen berichtet die Bundesregierung über die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Grundlage ist das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, kurz Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) genannt. Für die Sozialversicherung geht es z. B. darum, dass für die Arbeit abhängig Beschäftigter auch Sozialversicherungsbeiträge in der richtigen Höhe gezahlt werden.

Nunmehr ist der 14. Bericht der Bundesregierung über Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung erschienen. Unter dem Link können Sie den ganzen Bericht lesen. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat in seiner Pressemitteilung vom 9. Juni 2021 das Wichtigste aus seiner Sicht zusammengefasst. Wir weisen auf einige besondere Aspekte im Zusammenhang von Arbeit und Sozialversicherung hin.

Was bedeutet Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung?

In dem Bericht sind diese beiden Begriffe noch mal definiert. Beide sind in § 1 SchwarzArbG definiert. Diese Definitionen betreffen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer und umfassen mehrere Tatbestände, die zu Vermeidung der Zahlung von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen oder einem ausreichenden Arbeitsentgelt führen.

Nach Absatz 2 geht es bei der Schwarzarbeit um die Erbringung oder Beauftragung von Dienst- oder Werkleistungen. Einer der Tatbestände betrifft Arbeitgeber, die ihre Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllen. In Absatz 3 ist die illegale Beschäftigung beschrieben. Beispielsweise geht es um Arbeitgeber, die gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verstoßen oder zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen beschäftigen.

Entdeckung von Schwarzarbeit führt zu Nachforderungen und Säumniszuschlägen

Die Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung /DRV) hat die Aufgabe, solche Vorkommnisse zu entdecken. Im Bericht werden folgende Sachverhalte besonders genannt:

  1. Scheinselbständigkeit, wenn eine abhängige Beschäftigung wie die Beauftragung eines Selbstständigen behandelt wird,
  2. Lohnsplitting, in dem eine Beschäftigung auf mehrere, nicht sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge aufgeteilt wird,
  3. Scheinrechnungen zur Verschleierung von Schwarzlohnzahlungen,
  4. Missbrauch der europäischen Dienstleistungsfreiheit durch vorgetäuschte Entsendungen aus anderen Staaten

Für das Jahr 2020 hat die DRV 101.968 Beanstandungen gezählt, die zu über 416 Millionen Euro Nachzahlungen und zu über 238 Millionen Euro Säumniszuschlägen geführt haben. Dabei arbeitet die DRV mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) zusammen. Oft führt die Aufdeckung solcher Fälle auch zur Nachzahlung von Steuern mit den entsprechenden Säumniszuschlägen.

Im Bericht finden sich auch weitere Statistiken zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung. Betroffen sind

  • Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz,
  • Nicht Einhalten des Mindestlohngesetzes,
  • Verstöße gegen die Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz,
  • Illegale und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung sowie
  • Gesetzeswidrige Ausländerbeschäftigung,
  • Anbieten und Nachfragen von Arbeitskraft im öffentlichen Raum sowie
  • Beschäftigung zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen.

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Zum Thema der Meldung gibt es auch einige Steckbriefe mit kompakten Informationen: