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Altersteilzeit bei Geringverdienern – Urteil des BSG

Bisher haben die deutschen Sozialversicherungsträger die Position vertreten, dass für in der Altersteilzeit fällige Arbeitsentgelte von 450,01 bis 850,00 Euro nicht die Erleichterungen der Gleitzone wirken, sofern vor der Altersteilzeit ein höheres Entgelt gezahlt wurde. Stattdessen sei das Arbeitsentgelt voll zur Beitragsberechnung heran zu ziehen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 15.08.2018 jedoch die Position des dagegen klagenden Arbeitgebers gestützt und mit seinem Urteil BSG, 15.08.2018 – B 12 R 4/18 R entschieden, dass keine gesetzliche Grundlage für eine Ausnahme von der Gleitzonenregelung im Zusammenhang mit Altersteilzeitvereinbarungen bestehe.

Wirkung für Arbeitgeber

Dieses Urteil bedeutet, dass Sie als Arbeitgeber Ihre Arbeitnehmer grundsätzlich auch dann mit der Personengruppe 103 (Altersteilzeit) und dem Gleitzonen-/Midijob-Kennzeichen 1 (Entgelt innerhalb der Gleitzone) oder 2 (Entgelt innerhalb und außerhalb der Gleitzone) melden dürfen, wenn deren Entgelt vor dem Eintritt der Altersteilzeitblöcke oberhalb des Grenzbetrags lag.

Weitere und grundsätzliche Informationen zur Gleitzone können Sie sehr gut unserem Steckbrief Gleitzone entnehmen.

In der Praxis muss allerdings erst das Meldeverfahren auf die Zulässigkeit dieser Kombination von Personengruppe und Kennzeichen angepasst werden. Diese Änderung erfolgt zum 01.07.2019, zusammen mit der Einführung des neuen Übergangsbereiches, der die Gleitzone ablöst.

Urteil gilt auch für Übergangsbereich

Möglicherweise ist die Anzahl der von dem BSG-Urteil betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aktuell nicht sehr groß. Sicherlich mehr Bedeutung wird die Entscheidung jedoch für Beschäftigungszeiten ab dem 01.07.2019 entfalten.

Durch die Einführung der neuen Übergangszone und der damit verbundenen Verschiebung der oberen Einkommensgrenze von 850 auf 1.300 Euro bei Midijobbern vergrößert sich die Zahl derjenigen erheblich, die von den Erleichterungen der Übergangszone profitieren. Dies gilt für Geringverdiener mit einer Altersteilzeitvereinbarung natürlich entsprechend.

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