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Dokumente zur elektronischen Beantragung und Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen nach § 108b SGB IV einschließlich deren Anlage

Gemeinsame Grundsätze

• Grundsätze zur elektronischen Beantragung und Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen nach § 108b SGB IV in der vom 01. Juli 2026 an geltenden Fassung (PDF, 46.44 kB)

  Gültig ab 01. Juli 2026 (Stand vom 20. Mai 2025)

  Anlagen

  • Anlage 2 der Grundsätze zur elektronischen Beantragung und Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen nach § 108b SGB IV gültig ab 01.07.2026 (PDF, 42.84 kB)

    Gültig ab 01.07.2026 (Stand vom 20.05.2025)

• Grundsätze zur elektronischen Beantragung und Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen nach § 108b SGB IV in der vom 01. Januar 2024 an geltenden Fassung (PDF, 87.51 kB)

  Gültig ab 01. Januar 2024 (Stand vom 01. Juni 2023)

  Anlagen

  • Anlage 1 der Grundsätze zur elektronischen Beantragung und Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen nach § 108b SGB IV (PDF, 115.29 kB)

    Gültig ab 01.01.2024 (Stand vom 01.06.2023)

  • Anlage 2 der Grundsätze zur elektronischen Beantragung und Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen nach § 108b SGB IV (PDF, 99.58 kB)

    Gültig ab 01.01.2024 (Stand vom 01.06.2023)

  • Anlage 3 der Grundsätze zur elektronischen Beantragung und Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen nach § 108b SGB IV (PDF, 92.68 kB)

    Gültig ab 01.01.2024 (Stand vom 01.06.2023)