Gesetzliche Regelungen

Seit November 2021 gilt ein bundesweit anwendbarer Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Corona Pandemie. Ein Teil dieser Maßnahmen ist die Verpflichtung der Firmen, bei entsprechender Eignung der Tätigkeit Home-Office für die Mitarbeiter anzubieten. Dies regelt § 28b Absatz 4 des Infektionsschutzgesetzes (IfsG) und ist bis zum 19. März 2022 befristet. Danach entfallen alle tiefgreifenden Corona Schutzmaßnahmen. Am 17. März 2022 wurde der Referentenentwurf der Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung im Bundeskabinett verabschiedet. Diese Regelung legt die Verantwortung des Infektionsschutzes weitgehend in die Hände der Bundesländer.

Übergangsfrist und Hotspot-Regelung

Das IfsG lässt allerdings eine zweiwöchige Übergangsfrist zu, in denen weiterhin die bisherigen Regeln gelten können. Angesichts der derzeit steigenden Infektionszahlen haben sich die meisten Länder entschlossen, diese Übergangsfrist zu nutzen. Danach können die Länder bei besonders hohen Inzidenzen die sogenannte Hotspot-Regelung nutzen. Für Hotspots können die Länder dann wieder strengere Regeln definieren. Das Gesetz schreibt hier keine konkreten Schwellenwerte vor, um einen Corona-Hotspot zu definieren. Das lässt den Bundesländern genug Spielraum, um einem weiteres exponentielles Wachstum der Infektionszahlen durch entsprechende Maßnahmen zu begegnen. Doch welche Regelungen gelten nun konkret am Arbeitsplatz?

Home Office: bundesweites Pflichtangebot entfallen – was gilt jetzt?

Bis zum 19. März waren Arbeitgeber verpflichtet, die Möglichkeit zum Home-Office anzubieten, wenn die Art der Arbeit dies zulässt. Ab dem 20. März 2022 sollen Arbeitgeber das individuelle Infektionsrisiko selbst einschätzen und in einem betrieblichen Hygienekonzept die Maßnahmen zum Infektionsschutz festlegen. Dabei sollen sie das regionale Infektionsgeschehen individuell berücksichtigen. In der neuen Verordnung hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, Home-Office anzubieten. Diese ist dann aber nicht mehr verpflichtend. Mitte 2021 zeigte sich bereits, dass viele Arbeitgeber auch nach dem Ende der ersten Home-Office Pflicht ihren Arbeitnehmern weiterhin das Arbeiten von zu Hause aus ermöglicht haben. In vielen Betrieben gibt es bereits Betriebsvereinbarungen, die dauerhaft hybrides Arbeiten erlauben. Arbeitnehmer haben so auch unabhängig von der Corona Pandemie die Möglichkeit, nach dem Ende der gesetzlichen Verpflichtung ihre Arbeit aus dem Home-Office zu erledigen.

Arbeitgeber beurteilen das Infektionsrisiko selbst

Ab dem 20. März sollen Sie als Arbeitgeber selbst prüfen, wie die Corona Schutzmaßnahmen in Ihrem Betrieb an das regionale Infektionsgeschehen angepasst werden sollen. Dazu gehört zum Beispiel die Prüfung, ob Sie einen Corona-Selbsttest pro Woche anbieten, Schutzmasken bereitstellen oder Ihren Arbeitnehmern die Arbeit im Home-Office ermöglichen.
Außerdem müssen Sie entscheiden, ob Sie weitere Schutzmaßnahmen wie eine Maskenpflicht oder Abstands- und Hygieneregeln durchsetzen möchten.
Eine Verpflichtung besteht für Arbeitgeber bei der Impfung gegen COVID-19. Arbeitnehmer müssen weiterhin die Möglichkeit haben, sich auch während der Arbeitszeit gegen COVID-19 impfen zu lassen. Diese neuen Regeln sind zunächst bis zum 25. Mai 2022 befristet.

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