Bei einer vor\u00fcbergehenden Entsendung eines Besch\u00e4ftigten ins Ausland durch seinen Arbeitgeber gilt der Grundsatz der Ausstrahlung. Das bedeutet \u2013 sofern nicht zwischenstaatliche Vereinbarungen etwas Anderes bestimmen \u2013 dass das deutsche Sozialversicherungsrecht weiterhin gilt. Unabh\u00e4ngig davon, ob und welche Versicherung durch die Besch\u00e4ftigung im Ausland ausgel\u00f6st werden.<\/p>\n
Die Vereinheitlichung des Rechts nach der Wiedervereinigung wurde in einigen Bereichen nur sukzessive vorgenommen. Das gilt beispielsweise f\u00fcr die Sozialversicherung und die entsprechenden Grenzwerte. Da sich dies in der Regel nach der Entwicklung der Arbeitsentgelte richten und diese in den neuen und alten Bundesl\u00e4ndern unterschiedlich verlaufen ist (und teilweise noch verl\u00e4uft), gelten teilweise noch immer unterschiedliche Grenzwerte. Die alten Bundesl\u00e4nder werden als Rechtskreis West, die neuen als Rechtskreis Ost bezeichnet.<\/p>\n
In der Kranken- und Pflegeversicherung hat man allerdings schon vor einigen Jahren die Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungspflichtgrenze vereinheitlicht. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung hingegen, gibt es noch Unterschiede in den Beitragsbemessungsgrenzen in Ost und West. Gleiches gilt f\u00fcr die Bezugsgr\u00f6\u00dfe und einige rentenrechtliche Werte.<\/p>\n
Heute sind die Unterschiede allerdings nicht mehr so gro\u00df. So betr\u00e4gt der Unterschied ab 2024 bei der Beitragsbemessungsgrenze der Renten- und Arbeitslosenversicherung nur noch 100 Euro im Monat bzw. 1.200 Euro im Jahr. Ab 2025 sollen dann einheitliche Werte gelten. Bis dahin richtet sich die H\u00f6he der Beitragsbemessungsgrenze nach dem Besch\u00e4ftigungsort.<\/p>\n
Um einen st\u00e4ndigen Wechsel zwischen dem Rechtskreis West und Ost zu vermeiden, beispielsweise bei einem Kundendienstmonteur, der immer wieder in unterschiedlichen Bundesl\u00e4ndern arbeitet, wurde schon im Einigungsvertrag bzw. den erg\u00e4nzenden Gesetzen festgelegt, dass das Rechtsinstrument der Ausstrahlung auch bei einer \u201eEntsendung\u201c durch den Arbeitgeber von einem Rechtskreis in den anderen anzuwenden ist. Die eigentlich f\u00fcr die Entsendung ins Ausland gedachte Ausstrahlung, mit der eine durchgehende Geltung der deutschen Sozialversicherungsvorschriften auch bei einer vor\u00fcbergehenden Besch\u00e4ftigung im Ausland sichergestellt werden soll, wird deshalb sinngem\u00e4\u00df auf das innerdeutsche Recht \u00fcbertragen.<\/p>\n
Ohne diese Regelung m\u00fcsste der Arbeitgeber seine Mitarbeiter bei einer vor\u00fcbergehenden T\u00e4tigkeit in einem anderen Rechtskreis jeweils ummelden und auch bei der Beitragsberechnung die unterschiedlichen Grenzwerte \u2013 unter Umst\u00e4nden auch innerhalb eines Monats \u2013 ber\u00fccksichtigen. Dieser Verwaltungsaufwand entf\u00e4llt durch die Anwendung der Ausstrahlung.<\/p>\n
Eine \u201eEntsendebescheinigung\u201c wie bei einer Auslandsentsendung ist nat\u00fcrlich nicht erforderlich.<\/p>\n
Die Spitzenverb\u00e4nde der Sozialversicherungstr\u00e4ger haben eine Gemeinsame Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung entsandter Arbeitnehmer herausgegeben. Darin wird explizit auf die Anwendung dieser Regelungen auch f\u00fcr die innerdeutschen Entsendungen verwiesen.<\/p>\n
Mit der vollst\u00e4ndigen Angleichung der Grenzwerte in der Sozialversicherung wird diese Regelung dann f\u00fcr die innerdeutschen Entsendungen gegenstandslos.<\/p>\n