Seit der Wiedervereinigung gibt es in der Sozialversicherung getrennte Rechtskreise Ost und West. In der Krankenversicherung gilt schon seit einigen Jahren einheitliches Recht, so dass die Trennung hier bereits aufgehoben wurde. In der Rentenversicherung sieht es anders aus. Bis Ende 2024 gibt es noch unterschiedliche Grenzwerte, wie etwa die Beitragsbemessungsgrenze. Ab 2025 sind die Werte dann bundeseinheitlich.<\/p>\n\n\n\n
Damit entf\u00e4llt die Verpflichtung, im Meldeverfahren die unterschiedlichen Rechtskreise zu ber\u00fccksichtigen. Auch das Ph\u00e4nomen der innerdeutschen Entsendung f\u00e4llt somit fort. Es kommt dann f\u00fcr die Zuordnung der Beitragsbemessungsgrenze nicht mehr darauf an, ob der Besch\u00e4ftigungsort im Osten oder im Westen liegt.<\/p>\n\n\n\n
Der Wegfall des Rechtskreiskennzeichens ist kein meldepflichtiger Tatbestand. Zum Jahreswechsel 2024\/2025 ist deshalb die ganz normale Jahresmeldung (noch mit Rechtskreistrennung) abzugeben. Durch die abgeschlossenen Zeitr\u00e4ume der Entgeltmeldungen zum Jahreswechsel wird eine saubere Trennung bei den Krankenkassen sichergestellt.<\/p>\n\n\n\n
Aufgrund der unterschiedlichen Grenzwerte und der differenzierten Berechnung der Rentenanspr\u00fcche war und ist bis Ende 2024 die Meldung nach den beiden Rechtskreisen erforderlich. Insbesondere f\u00fcr die Berechnung der Rente ist die Kenntnis, ob das Entgelt im Osten oder im Westen gezahlt wurde, von Bedeutung \u2013 auch wenn die Beitragsbemessungsgrenzen gar nicht ber\u00fchrt wurden.<\/p>\n\n\n\n
Etwas anderes gilt allerdings bei den Beitragsnachweisen. Hier ist auch weiterhin die Trennung nach Ost und West erforderlich. Das hat in erster Linie statistische Bedeutung f\u00fcr die Berichterstattung der Rentenversicherung gegen\u00fcber der Bundesregierung.<\/p>\n\n\n\n
Wie bei den Meldungen ist auch bei der \u00dcbermittlung von Beitragsnachweisen der Rechtskreis anzugeben, f\u00fcr den die Beitr\u00e4ge bestimmt sind. Hat ein Arbeitgeber Beitr\u00e4ge sowohl f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in den alten Bundesl\u00e4ndern (einschlie\u00dflich West-Berlin) als auch f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in den neuen Bundesl\u00e4ndern (einschlie\u00dflich Ost-Berlin) nachzuweisen, so muss er f\u00fcr die Rechtskreise „West“ und „Ost“ separate Beitragsnachweis-Datens\u00e4tze erstellen. Und daran \u00e4ndert sich auch zun\u00e4chst f\u00fcr 2015 nichts. Der Grund daf\u00fcr sind in erster Linie Berichtspflichten der Rentenversicherung gegen\u00fcber dem Bund, auch f\u00fcr die Ermittlung der H\u00f6he des Bundeszuschusses. Voraussichtlich ab 2026 wird dann auch hier keine Aufteilung mehr erforderlich sein.<\/p>\n\n\n\n