Alle Beiträge in "SV-News":

  • Rentner dürfen 2020 mehr hinzuverdienen

    Altersvollrentner dürfen im Jahr 2020 knapp 45.000 Euro hinzuverdienen, ohne dass sie Kürzungen bei der Rente zu befürchten haben. Das gilt unter bestimmten Voraussetzungen.

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Minijobber ummelden wegen Corona?

Kurzfristige und geringfügig Beschäftigte dürfen bis Ende Oktober 2020 mehr arbeiten. Aber wie viel und unter welchen Voraussetzungen? Wir erläutern verschiedene Fälle.

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Insolvenzgeldumlage: Darauf kommt es an.

Die Insolvenzgeldumlage dient dem Schutz der Arbeitnehmer im Falle einer Insolvenz. Wer kann wann und wie Insolvenzgeld beantragen?

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Informationen zwischen Arbeitgebern und Rentenversicherung sicher austauschen mit Cryptshare

Mit der Einführung der Datenaustauschplattform Cryptshare geht die Deutsche Rentenversicherung einen weiteren Schritt zur Digitalisierung des Informationsaustauschs zwischen Arbeitgebern und Prüfdiensten.

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Umlage U1: Bis 27. Januar 2020 den Erstattungssatz festlegen

Wenn Sie als Arbeitgeber am U1-Verfahren (Umlage 1) teilnehmen, erhalten Sie eine Erstattung von der Krankenkasse, wenn Ihr Arbeitnehmer krankheitsbedingt ausfällt. Einmal pro Jahr und pro Krankenkasse können Sie den Erstattungssatz neu wählen. Die diesjährige Frist endet am 27.01.2020.

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Aufpassen: Mindestlohn verringert Arbeitszeit von Minijobbern

Der neue gesetzliche Mindestlohn von 9,35 Euro sorgt dafür, dass Minijobber schneller als noch in 2019 an die maximale Verdienstgrenze von 450 Euro pro Monat stoßen. Um weiterhin sozialversicherungsfrei zu arbeiten, müssen sie weniger arbeiten.

Seit dem 01.Januar 2020 liegt der gesetzliche Mindestlohn bei ...

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Arbeitgebertermine zur Sozialversicherung 2020

Als Arbeitgeber zahlen Sie monatlich die für Ihre Arbeitnehmer fälligen Sozialversicherungsbeiträge. Zuvor müssen Sie jeweils einen Beitragsnachweis erstellen und diesen an die zuständige Einzugsstelle (Krankenkasse oder Minijob-Zentrale) senden.

Darüber hinaus übermitteln Sie einmal im Jahr die ...

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Kranke Kinder – Ansprüche und Verpflichtungen

"Chef, ich bleibe heute zu Hause - mein Kind ist krank!" Und jetzt? Wie sieht die rechtliche Situation zwischen Ihnen als Arbeitgeber und Ihrem Arbeitnehmer im konkreten Fall aus? Hat Ihr Arbeitnehmer einen Anspruch auf Freistellung bei Entgeltfortzahlung wegen "Kind krank" oder muss dieser zur Arbeit ...

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Änderungen in der Sozialversicherung zum 01.01.2020

Zum Jahreswechsel 2019 – 2020 treten einige Änderungen in der Sozialversicherung in Kraft, die für Ihren Berufsalltag als Arbeitgeber wichtig sind. Nachfolgend finden Sie eine schlagwortartige Aufstellung der wichtigsten Neuerungen, damit Sie sich gegebenenfalls noch einmal im Detail informieren ...

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Private Arbeitgeber: Online-Halbjahresscheck für Haushaltshilfen

Wenn Sie als privater Arbeitgeber zu Hause eine Haushaltshilfe beschäftigen, können Sie diese über das unaufwändige Haushaltsscheck-Verfahren zur Sozialversicherung melden. Voraussetzung: Es handelt sich um eine geringfüge Beschäftigung und es geht um typische haushaltsnahe Tätigkeiten.

Zuständig ist ...

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Feiertage: Vergütung muss gezahlt werden – BAG-Urteil

Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) regelt in Deutschland die Konstellationen, unter denen Ihre Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Arbeitsentgeltes haben, ohne die grundsätzlich vorgesehene Arbeit tatsächlich leisten zu müssen.

Für Sie als Arbeitgeber haben dabei im Alltag ...

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Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase Altersteilzeit – BAG-Urteil

Die Altersteilzeit ist gedacht, um den Übergang in den Ruhestand gleitend zu gestalten. In der heutigen Berufspraxis ist dabei das Blockmodell beliebt. Darin arbeiten die Arbeitnehmer im ersten Teil mit unveränderter Stundenzahl. In der zweiten Phase sind sie aber dafür vollständig von der Verpflichtung zur ...

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Bei Umfahrung eines Staus kann der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung entfallen

Wer auf dem Weg zur oder von der Arbeit verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Versichert ist aber immer nur der unmittelbare Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Wenn ein Stau umfahren werden soll, muss die Abweichung von diesem unmittelbaren Weg ...

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Überlassung eines EDV-Systems allein begründet keine Scheinselbstständigkeit

In einem Verfahren beim Sozialgericht Stuttgart wurde der Status eines Auftragnehmers als Selbstständiger behandelt. In seiner Entscheidung kam das Gericht u. a. zu dem Ergebnis, dass die Überlassung eines EDV-Systems allein keine Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers bedeutet. Daher ist das für sich ...

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2020 - Beitrag zur Pflegeversicherung bleibt stabil

Im Jahr 2019 stieg der Beitragssatz zur Pflegeversicherung. Der Gesetzgeber hatte in diesem Zuge das Ziel formuliert, bis 2022 für Beitragsstabilität zu sorgen. Entsprechend bleibt es auch 2020 beim bisherigen Beitragssatz.

Der aktuelle Beitragssatz liegt derzeit bei 3,05 Prozent des ...

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Sturz beim privaten Telefonat ist kein Arbeitsunfall

Das Hessische Landessozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem sich eine Arbeitnehmerin auf Dienstreise befand und bei einem Telefonat gestürzt war. Nach gründlicher Abwägung kam das Gericht zu dem Schluss, dass kein Arbeitsunfall vorlag, da es sich um ein privates Telefonat gehandelt ...

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Sachbezugswerte ab 1. Januar 2020

Sachbezugswerte spielen für Sie als Arbeitgeber immer dann eine Rolle, wenn Sie Ihren Arbeitnehmern Unterkunft bzw. Verpflegung kostenlos oder verbilligt zur Verfügung stellen. Die so von Ihren Arbeitnehmern in Anspruch genommenen Leistungen sind in Höhe bestimmter Beträge als steuer- und ...

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Urlaubsabgeltung wegen Tod - Beitragsrecht

Sofern Ihre Arbeitnehmer bis zum Beschäftigungsende den ihnen zustehenden Urlaub nicht in Anspruch nehmen konnten, findet die Abgeltung des Urlaubsanspruches Anwendung. Die von Ihnen als Arbeitgeber hierfür zusätzlich gezahlten Beträge gelten sozialversicherungsrechtlich als Einmalzahlungen und sind ...

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SFN-Zuschläge bei Fehlzeiten von Minijobbern

Als Arbeitgeber zahlen Sie Ihren Arbeitnehmern möglicherweise Zuschläge für Arbeit, die an Sonn- und Feiertagen oder nachts erbracht wird (SFN-Zuschläge). Zugrunde liegen hierfür arbeitsvertragliche, tarifliche oder betriebliche Regelungen.

Sofern Ihre Arbeitnehmer wegen Krankheit oder im Rahmen des ...

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MDK Reformgesetz bringt elektronisches Meldeverfahren der Studenten

Das Bundesgesundheitsministerium hat den Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) in den Bundestag eingebracht. Mit Wirkung zum 1.Januar 2020 sollen auf Basis dieses Gesetzes Anpassungen in Bezug auf die Organisation und die Tätigkeiten des Medizinischen Dienstes der ...

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Meldepflichtige Arbeitsunfälle

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) tritt in die Leistungspflicht ein, wenn Arbeitnehmer einen Unfall am Arbeitsplatz erleiden oder diese auf dem Weg von oder zur Arbeitsstelle verunglücken. Für Sie als Arbeitgeber besteht eine Verpflichtung, entsprechende Unfälle innerhalb von drei Tagen an die ...

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Notarzt im Rettungsdienst ist versicherungspflichtig

Das Sozialgericht Dortmund hat in einem Urteil festgestellt, dass die notärztliche Tätigkeit im Rettungsdienst eines Landkreises trotz Honorarvertrag eine abhängige Beschäftigung ist und keine selbstständige Tätigkeit. Damit liegt die Versicherungspflicht eines Arbeitnehmers vor.

Der zuständige ...

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Minijob neben Altersvollrente

Wenn Sie Altersvollrentner im Minijob beschäftigen möchten, ist dies problemlos möglich. Hierbei wird die bezogene Rente der Arbeitnehmer nicht gekürzt, so dass sich diese sinnvoll etwas hinzuverdienen können.

Allerdings sollten Sie sich bei Beschäftigungsaufnahme mit dem zukünftigen Minijobber über ...

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Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen – Urteil BSG

Elterngeld wird auf Grundlage des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) gezahlt. Es wird in Zeiträumen von Kindesbetreuung und hierdurch bedingten Verdienstausfall als staatliche Unterstützung geleistet. Die Höhe des Elterngeldes berechnet sich anhand der durchschnittlichen bisherigen Einkünfte im ...

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Übergangsbereich im Fall berufsständischer Versorgung

Die Regelungen zu dem per 1. Juli 2019 eingeführten Übergangsbereich sind mittlerweile voll in der Praxis angekommen. Eine Besonderheit ergibt sich allerdings für Arbeitnehmer, die aufgrund einer berufsständischen Versorgung von der Rentenversicherungspflicht befreit sind. Hierüber möchten wir Sie auch an ...

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Urteil des LSG: Seminarleiterin nicht RV-pflichtig

Bei der Beurteilung, ob eine Tätigkeit selbstständig geleistet wird oder ob eine abhängige Beschäftigung vorliegt, bestehen regelmäßig unterschiedliche Auffassungen. Es ist die Aufgabe der Gesetzlichen Rentenversicherung einen sozialversicherungsrechtlichen Status festzustellen und zu bescheiden. Nicht selten ...

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Scheinselbstständigkeit einer Lohnbuchhalterin

Eine Lohnbuchhalterin hatte ein Gewerbe angemeldet und Arbeiten in der Lohn- und Finanzbuchhaltung ausgeführt. Das Sozialgericht Dortmund hat nun entschieden, dass Scheinselbstständigkeit vorliegt, da die Frau in die Arbeitsorganisation eines Auftragsgebers eingegliedert war.

Seit 2008 war die ...

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Künstlersozialabgabe stabil - auch 2020 unverändert

Die Künstlersozialabgabe bleibt im dritten Jahr in Folge stabil und beträgt auch im Jahr 2020 4,2 Prozent.

Nach Einschätzung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ist die Stabilität des Beitragssatzes ein positives Resultat der konsequenten Beratung und Prüfung der Unternehmen durch die ...

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Insolvenzgeldumlage 2020 unverändert

Die Insolvenzgeldumlage ist eine Umlage, die Sie als Arbeitgeber als Teil der Gesamtsozialversicherungsbeiträge zahlen. Die Zahlung dieser Umlage ist von allen Arbeitgebern vorzunehmen, die insolvenzfähig sind. Dabei ist es nicht wichtig, wie viele Arbeitnehmer in Ihrem Betrieb beschäftigt ...

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Schutz der Unfallversicherung auch bei Probearbeit

Arbeitnehmer für seine Aufgaben geeignet ist. Erleidet der Arbeitnehmer dabei einen Unfall, ist er als „Wie-Beschäftigter“ auch gesetzlich unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Mann geklagt, der bei einem Entsorger von Lebensmittelabfällen ...

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AAG - Keine personenbezogenen Daten unter Verwendungszweck

In den vergangenen Jahren trugen viele Arbeitgeber im Erstattungsverfahren nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG)  personenbezogene Daten in das Feld „Verwendungszweck“ ein. Doch das ist mit der Datenschutz-Grundverord­nung (DS-GVO) unzulässig geworden. Daher wurde die ...

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Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Der Fachkräftemangel in der Pflege führt dazu, über neue Modelle nachzudenken, mit denen die benötigte Pflegeleistung sichergestellt werden kann. Die Frage, ob ein Einsatz von selbstständigen Pflegefachkräften in stationären Pflegeeinrichtungen eine gute Option ist, dürfte nach dem jüngsten Urteil des ...

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Tagespflege in Randzeiten – Urteil zur Versicherungspflicht

Die Feststellung, ob eine Tätigkeit selbstständig oder abhängig beschäftigt ausgeübt wird, hat für alle Beteiligten hohe Relevanz. Denn falls die deutsche Rentenversicherung nachträglich eine Versicherungspflicht feststellt, müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oft spürbare Nachzahlungen von ...

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sv.net/comfort – Update auf neue Desktopversion notwendig

Zum 1. Juli 2019 sind einige Änderungen bezüglich der Meldungen zur Sozialversicherung in Kraft getreten. Diese betreffen beispielweise den neuen Übergangsbereich und Optimierungen im Verfahren der Betriebsdatenpflege sowie im Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1.

Desktop-Version ...

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Übergangsbereich ab 1. Juli 2019 – Kennzeichen Midijob

Mit Wirkung zum 1. Juli 2019 hat der neue Übergangsbereich in der Sozialversicherung die bisherige Gleitzone abgelöst. Der Sinn des Übergangsbereiches ist es, für Ihre Arbeitnehmer den Übergang von einem abgabenfreien Minijob hin zu einer voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gleitend zu ...

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Honorarärzte im Krankenhaus – SV-Pflicht

Am 04.06.2019 hat das Bundessozialgericht (BSG) eine Entscheidung zur Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten in Kliniken gefällt, die die betroffenen Arbeitgeber aufhorchen lässt.

Im vorliegenden Fall wurde eine Ärztin als Anästhesistin im Operationssaal (OP) und als Stationsärztin auf ...

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Entsendegesetz – Eckpunktepapier des BMAS

Im Mai und Juni 2018 wurde auf europäischer Ebene eine Überarbeitung des seit 20 Jahren bestehenden Entsendegesetzes beschlossen. Von den Gremien wurde den EU-Staaten dabei ein Zeitraum bis zum 30.07.2020 zur Umsetzung in nationales Recht vorgegeben.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ...

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Entgeltumwandlung - Überlassung von E-Bikes und Fahrrädern

Seit einiger Zeit können Sie als Arbeitgeber Ihren Arbeitnehmer Fahrräder oder E-Bikes überlassenen und diese im Rahmen einer Entgeltumwandlung finanzieren. Mussten in der Vergangenheit dabei die gleichen Regelungen angewandt werden wie für Dienst-PKW, gelten seit dem 01.01.2019 interessante ...

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Minijob und Gesonderte Meldung

Als Arbeitgeber melden Sie - wie bekannt - Ihre Arbeitnehmer bei Beschäftigungsbeginn zur Sozialversicherung an und bei Beschäftigungsende wieder ab. Während der laufenden Beschäftigung haben Sie noch eine Aufgabe. Denn mit der Jahresmeldung melden Sie die beitragspflichtigen Entgelte. Und in Fällen der ...

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Jahresarbeitsentgeltgrenze – vorübergehende Entgeltminderung

Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet zu bewerten, ob Ihre Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsentgelts ggf. aus der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung herausfallen – und somit Versicherungsfreiheit vorliegt.

Dies trifft regelmäßig für alle Arbeitnehmer zu, deren ...

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Feiertage und Minijob

Wenn Sie Arbeitnehmer im Minijob beschäftigen, haben Sie sich vielleicht auch schon einmal gefragt, wie die Regelungen für Minijobber an gesetzlichen Feiertagen aussehen. Für Ihre Arbeitnehmer, die voll beschäftigt sind, ist klar: Sie haben grundsätzlich frei und Anspruch auf Fortzahlung des ...

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Aktualisierte Tätigkeitsschlüssel im DEÜV Meldeverfahren

Wenn Sie als Arbeitgeber neue Arbeitnehmer einstellen oder sich bei Ihren laufend beschäftigten Arbeitnehmern relevante Änderungen ergeben, melden Sie dies zu den verschiedenen Zweigen der deutschen Sozialversicherung (SV).

Um sicherzustellen, dass die Meldungen sowohl einheitlich als auch eindeutig sind, ...

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Update Broschüre - Auf den Punkt gebracht: Meldungen

Seit dem 01.07.2019 gelten die Grenzbeträge des neuen sogenannten Übergangsbereiches für Ihre Arbeitnehmer, die einen Midijob in Ihrem Unternehmen ausüben. Die Regelungen des Übergangsbereiches lösen dabei die der bisherigen Gleitzone ab und gelten für Entgelte von 450,01 bis 1.300,00 Euro ...

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Minijob – Prüfung Regelungen von Arbeit auf Abruf

Als Arbeitgeber können Sie Arbeitsverträge mit Ihren Arbeitnehmern vereinbaren, die keine vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit festschreiben. Stattdessen ermöglichen diese Verträge Arbeit auf Abruf. Dies kommt in der Regel nur bei Teilzeitbeschäftigungen oder kurzfristigen Arbeitsverträgen vor.

Bisher ...

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Erstattung zu Unrecht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge

Die Grundsätze für die Erstattung oder Verrechnung zu Unrecht bezahlter Sozialversicherungsbeiträge regeln, in welchen Fällen und auf welche Art Beitragserstattungen durchgeführt werden.

Aufgrund verschiedener Rechtsänderungen bedurften diese gemeinsamen Grundsätze nun einer Überarbeitung. In ihrer ...

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U2-Beitragssatz bei Minijobs ab 01.06.2019 reduziert

Für schwangere Arbeitnehmerinnen in Deutschland gelten Schutzfristen vor und nach der Geburt, in denen die Arbeitnehmerinnen von der Arbeit freigestellt sind. Dies gilt auch bei Schwangerschaften mit Komplikationen oder hohen Risiken, bei denen von ärztlicher Seite ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen ...

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Betriebliche Altersvorsorge – gesetzlicher Arbeitgeberzuschuss

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) hat der Gesetzgeber in zwei Stufen Änderungen rund um die betriebliche Altersvorsorge (bAV) eingeführt. Zielsetzung ist dabei die von Ihnen als Arbeitgeber angebotene bAV zu fördern und Ihre Arbeitnehmer besser zu stellen. Hierzu wurde unter anderem die Betragsgrenze ...

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Betriebliche Altersvorsorge – gesetzlicher Arbeitgeberzuschuss

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) hat der Gesetzgeber in zwei Stufen Änderungen rund um die betriebliche Altersvorsorge (bAV) eingeführt. Zielsetzung ist dabei die von Ihnen als Arbeitgeber angebotene bAV zu fördern und Ihre Arbeitnehmer besser zu stellen. Hierzu wurde unter anderem die Betragsgrenze ...

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Bescheinigungen A1 – Beständiges und Neues

Wenn Sie als Arbeitgeber einen Ihrer Arbeitnehmer aus beruflichem Anlass ins EU-Ausland entsenden, müssen Sie für diesen Arbeitnehmer und Zeitraum eine entsprechende Bescheinigung A1 beantragen.

Durch diese Bescheinigung erfolgt der Nachweis, dass Sie für Ihren Arbeitnehmer in Deutschland ...

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Übungsleiterpauschale oder abhängige Beschäftigung?

Ehrenamtlich tätige Übungsleiter (ÜL) oder Trainer, die beispielsweise in Sportvereinen oder bei der Freiwilligen Feuerwehr tätig sind, nehmen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion wahr.

Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber für Aufwandsentschädigungen oder Übungsleiterpauschalen, die Vereine ...

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