Vor der Corona Pandemie prüften die Experten der Deutschen Rentenversicherung Betriebe alle vier Jahre, persönlich und vor Ort. Darüber hinaus setzten sie eine Betriebsprüfung an, wenn es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten durch den Zoll oder das Finanzamt gab, auf Wunsch des Unternehmens oder wenn ein Betrieb Insolvenz angemeldet hatte.

Selbstverständlich fanden und finden auch während der Pandemie alle nötigen Prüfungen statt. Im ersten Pandemiejahr 2020 fanden sie allerdings überwiegend unpersönlich statt: Die Arbeitgeber bzw. das beauftragte Steuer- oder Lohnabrechnungsbüro sandten Unterlagen ein. Offene Fragen klärten die Beteiligten telefonisch oder schriftlich. Und auch 2021 musste es oft bei kontaktlosen Prüfungen bleiben. Hier hat sich die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung (euBP) bewährt, mit dem Arbeitgeber Unterlagen sicher vorab übermitteln können. 2021 haben knapp 60 Prozent aller Arbeitgeber dieses Verfahren genutzt. Ab 2023 wird die euBP für alle Unternehmen obligatorisch.

Ergebnisse aller Betriebsprüfungen 2021 liegen vor

Nun liegen die vorläufigen Ergebnisse der Betriebsprüfungen für das letzte Jahr vor. Bei insgesamt 765.000 Betrieben schauten die Prüfer, ob Arbeitgeber alle fälligen Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen wie die  Entgeltfortzahlungsversicherung und die Insolvenzgeldumlage korrekt zahlten. Dabei stellen die Rentenversicherungsträger nicht nur fest, ob Beiträge (ggf. mit Säumniszuschlag) nachzuzahlen sind, sondern auch, ob der Arbeitgeber zu viele Beiträge entrichtet hat. Letztes Jahr gab es so in der Summe aller erfolgten Prüfungen Nachforderungen in Höhe von 681 Millionen Euro. Dem gegenüber standen 131 Millionen Euro an zu viel bezahlten Beiträgen. Diese hat man meist mit Nachforderungen verrechnet. Alternativ konnten Arbeitgeber bei der jeweils zuständigen Krankenkasse einen Antrag auf Auszahlung stellen.

In der Tendenz wurden bei Standardprüfungen (die reguläre Prüfung alle vier Jahre) mehr Nacherhebungen nötig, d. h. hier mussten Arbeitgeber häufiger Beiträge nachzahlen als in den Jahren davor. Dass es im gleichen Zeitraum zu weniger Nachforderungen wg. Schwarzarbeit kam, lag nicht unbedingt daran, dass seltener „schwarz“ gearbeitet wurde. Vielmehr hatten die Zollbeamten pandemiebedingt weniger Gelegenheiten, Schwarzarbeit festzustellen und dies der Deutschen Rentenversicherung zu melden.

Die Prüfer schauen auch darauf, dass die Entgeltmeldungen richtig und vollständig abgegeben wurden. Daran hängt letztlich der Rentenanspruch der Arbeitnehmer.

Unfallversicherung und Künstlersozialabgabe

Neben den Beiträgen zur Sozialversicherung prüfen die Rentenversicherungsträger auch, ob Arbeitgeber die Beiträge zur Unfallversicherung und die Künstlersozialabgabe korrekt abgeführt haben.

Im letzten Jahr wurden aus 3,5 Milliarden Euro Entgelt zu wenig Beiträge an die Unfallversicherung gezahlt. Entweder wurden Zahlungen irrtümlich als beitragsfrei angesehen oder die Gefahrtarifstelle war nicht richtig. Die Nacherhebung, Verrechnung oder Auszahlung erfolgt hier übrigens nicht über die Rentenversicherung. Diese stellt lediglich den Sachverhalt fest und übergibt dies dem jeweiligen Unfallversicherungsträger.

Bei der Überprüfung der fälligen Abgaben an die Künstlersozialkasse mussten letztes Jahr insgesamt mehr als 20 Millionen Euro nachträglich erhoben werden, dazu addierten sich fast 600.000 Euro an Säumniszuschlägen. Die Tendenz hier ist allerdings rückläufig, was auch daran liegen kann, dass Betriebe aufgrund von Lockdowns und Kontaktbeschränkungen weniger Anlässe hatten, kreative Leistungen für Werbung oder Events einzukaufen.

Wenn die Pandemie den Abschluss der Betriebsprüfung verhindert

Wegen der Pandemie war es nicht immer möglich, alle anstehenden Betriebsprüfungen rechtzeitig zum Jahresende abzuschließen. In diesem Fall können die Arbeitgeber darauf vertrauen, dass die Verjährung „gehemmt“ ist. Das bedeutet: Der Zeitraum, der nicht geprüft werden konnte, wird bei möglichen Verjährungen nicht berücksichtigt. Das gilt sowohl für fällige wie auch für zu viel bezahlte Beiträge. Der Gesetzgeber hat dies auch ausdrücklich in § 128 SGB IV definiert.

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