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Entsendegesetz – Eckpunktepapier des BMAS

Im Mai und Juni 2018 wurde auf europäischer Ebene eine Überarbeitung des seit 20 Jahren bestehenden Entsendegesetzes beschlossen. Von den Gremien wurde den EU-Staaten dabei ein Zeitraum bis zum 30.07.2020 zur Umsetzung in nationales Recht vorgegeben.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Mai ein Eckpunktepapier veröffentlicht, auf dessen Basis nun ein Gesetzentwurf entwickelt werden soll.

Worum geht es?

Mit der Revision des Entsendegesetzes sollen die Arbeitsbedingungen von nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern verbessert und Lohndumping unterbunden werden.

Insbesondere sollen

  • entsandte Arbeitnehmer von den gleichen Regeln zur Entlohnung wie die heimischen Arbeitnehmer profitieren, wodurch eine Gleichbehandlung erreicht und Lohndumping unterbunden wird
  • die Arbeitgeber zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf Unterkünfte der Arbeitnehmer verpflichtet werden
  • Zulagen, die als Ausgleich zum Aufwand der Entsendung gezahlt werden (Unterkunft, Reise, Verpflegung), nicht als Lohnbestandteil deklariert werden können
  • deutsche Arbeitsgesetze für langzeitentsandte Arbeitnehmer gelten
  • klare Regeln für Leiharbeitnehmer gelten

Das Eckpunktepapier zur Entsenderichtlinie des BMAS können Sie im Original über den Link aufrufen.

In unserem Informationsportal finden Sie neben den aktuellen Meldungen zu Entsendungen weitere interessante Fakten in unserem Steckbrief Entsendung.

Zusätzliche Informationen finden Sie im Steckbrief Saisonarbeit sowie im Steckbrief Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau.

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