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Erstattung zu Unrecht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge

Die Grundsätze für die Erstattung oder Verrechnung zu Unrecht bezahlter Sozialversicherungsbeiträge regeln, in welchen Fällen und auf welche Art Beitragserstattungen durchgeführt werden.

Aufgrund verschiedener Rechtsänderungen bedurften diese gemeinsamen Grundsätze nun einer Überarbeitung. In ihrer Besprechung über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 21. März 2019 haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung daher eine neue Version verabschiedet.

Sie finden die neuen Gemeinsamen Grundsätze für die Auf- bzw. Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung bei uns in der SV-Bibliothek.

Im Zuge der Überarbeitung wurde auch der Erstattungsvordruck neu gefasst. Er findet sich in der Anlage zur Niederschrift vom 21.03.2019.

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