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Erweiterte Aufgaben für Arbeitgeber durch Änderungen im Zahlstellen-Verfahren

Arbeitgeber, die fällige Beiträge von Betriebsrenten an die Sozialversicherung abführen, werden als Zahlstellen bezeichnet. Im kommenden Jahr soll mithilfe des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSGV) die Pflicht zur Abführung von Beiträgen erweitert werden. Der Gesetzentwurf hat am 26. September das Bundeskabinett passiert. Hier können Sie den Gesetzestext aufrufen.

Bislang müssen Zahlstellen nur bei Versicherungspflichtigen, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge vom Versorgungsbezug an die Krankenkasse abführen. Ist der Versicherungspflichtige noch beschäftigt oder bezieht er bestimmte Leistungen, muss der Arbeitsgeber nicht als Zahlstelle agieren. In diesen Fällen erlässt die Krankenkasse gegenüber dem Versicherten einen Beitragsbescheid, der die Beiträge dann selbst zu zahlen hat.

Ab dem kommenden Jahr müssen mit Inkrafttreten des TSGV Zahlstellen für alle versicherungspflichtigen Versorgungsbezieher Beiträge deklarieren und abführen. Die Krankenkassen werden dann die bestehende Beitragsbescheide aufheben und die Versicherungspflichtigen informieren, dass Beiträge in Zukunft von der Zahlstelle abgeführt werden.

Mit dem TSVG soll auch die Ausnahmeregel aufgegeben werden, wonach Zahlstellen mit regelmäßig nicht mehr als 30 Versorgungsbeziehern bislang bei der Krankenkasse beantragen konnten, dass Beiträge vom Mitglied zu zahlen sind.

Keine Änderung ergeben sich durch das TSGV bei Kapitalabfindungen und Kapitalleistungen. Bei einmalig gewährten Versorgungsbezügen hat weiterhin der Versicherungspflichtige und nicht die Zahlstelle die Beiträge zu zahlen.

Den Gesetzentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSGV) finden Sie hier. Die relevanten Dokumente der Sozialversicherung zum Thema Zahlstellen-Verfahren stehen Ihnen hier im Informationsportal zur Verfügung. Im Übrigen können Sie sich auch an jede Krankenkasse wenden.

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