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Fahrtenbuch führen – Urteil des BAG

Wenn Sie als Arbeitgeber Ihren Arbeitnehmern Fahrzeuge neben den beruflich veranlassten Fahrten auch für private Zwecke überlassen, stellt dies grundsätzlich einen geldwerten Vorteil dar, der als Entgelt versteuert und zur Sozialversicherung verbeitragt werden muss.

Häufig wird als Methode zur Ermittlung des geldwerten Vorteils die pauschale 1-Prozent-Regelung eingesetzt. Es kann sich aber durchaus rechnen die tatsächlich anfallenden Fahrten als Rechenbasis zu wählen. Hierzu ist es jedoch notwendig als Beleg ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß zu führen.

Rechtsstreit um Verantwortung für Fahrtenbuch

In einem aktuellen Rechtsstreit (5 AZR 538/17) hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden, ob die Verantwortung für die nicht-ordnungsgemäße Führung des Fahrtenbuches dem Arbeitgeber angelastet werden kann.

Im vorliegenden Fall wurde einem Arbeitnehmer ein Fahrzeug, das wirtschaftlich dem Arbeitgeber zuzurechnen war, dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen. Der Arbeitnehmer entschied sich für die Anwendung der Fahrtenbuchmethode, versäumte es jedoch das Fahrtenbuch „zeitnah und laufend in geschlossener Form“ zu führen.

Von daher hatte der Arbeitgeber im aufgekommenen Streitfall unter Vorwegnahme einer steuerlichen Nachforderung die 1-Prozent-Regelung angesetzt und die ausstehenden Steuern in der letzten Entgeltabrechnung aufgerechnet bzw. einbehalten. Hiergegen klagte der Arbeitnehmer.

Urteil des BAG

Das BAG entschied, dass der Arbeitgeber weder durch das Einkommenssteuergesetzes (§ 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG), noch durch das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 241 Abs. 2 BGB) verpflichtet wird, auf Mängel bei der Fahrtenbuchführung hinzuweisen oder für deren Abhilfe zu sorgen. Wählt der Arbeitnehmer diese Besteuerungsmethode, hat er selbst für eine ordnungsgemäße Führung des Fahrtenbuchs zu sorgen.

Insofern war es statthaft, dass der Arbeitgeber als Treuhänder für den Steuerfiskus die fällige Steuerschuld vom Arbeitsnehmer – als Steuerschuldner – einbehalten hat.

Weitere Informationen zum Thema Sachbezüge und geldwerter Vorteil finden Sie auch in unserem Steckbrief Arbeitsentgelt.

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