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Feiertage: Vergütung muss gezahlt werden – BAG-Urteil

Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) regelt in Deutschland die Konstellationen, unter denen Ihre Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Arbeitsentgeltes haben, ohne die grundsätzlich vorgesehene Arbeit tatsächlich leisten zu müssen.

Für Sie als Arbeitgeber haben dabei im Alltag Krankheitsfälle sowie die Entgeltfortzahlung an Feiertagen besondere Bedeutung. In einem aktuellen Verfahren hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Zulässigkeit einer Arbeitsvertragsgestaltung zu entscheiden, die die Entgeltfortzahlung an Feiertagen unterlief.

Der aktuelle Fall

Im vorliegenden Fall klagte ein Zeitungszusteller auf Unwirksamkeit einer Regelung seines Arbeitsvertrags. Vertraglich war die Zustellung von Zeitungen täglich von Montag bis Samstag vereinbart worden. Dabei wurde jedoch eingeschränkt, dass Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage seien, an denen Zeitungen im Zustellgebiet auch erscheine.

Da an Feiertagen keine Zeitung erscheint, wären demnach gesetzliche Feiertage, die auf einen Wochentag von Montag bis Samstag fallen, keine entgeltpflichtigen Arbeitstage.

Das Urteil

Das BAG entschied mit seinem Urteil vom 16. Oktober 2019 (5 AZR 352/18), dass diese arbeitsvertragliche Gestaltung gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen verstößt.

Das BAG teilte die Ansicht des klagenden Zeitungszustellers, die Arbeit sei allein wegen der Feiertage ausgefallen, weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen für den Entgeltzahlungsanspruch vorlägen.

Auf Grundlage des Entgeltfortzahlungsgesetzes hat der Arbeitgeber für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, das Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.

Die im Arbeitsvertrag enthaltene Vereinbarung zur Festlegung vergütungspflichtiger Arbeitstage ist, soweit sie darauf zielt, Feiertage aus der Vergütungspflicht auszunehmen, wegen der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Entgeltzahlungsanspruchs unwirksam.

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