Merken Drucken

Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen – Urteil BSG

Elterngeld wird auf Grundlage des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) gezahlt. Es wird in Zeiträumen von Kindesbetreuung und hierdurch bedingten Verdienstausfall als staatliche Unterstützung geleistet. Die Höhe des Elterngeldes berechnet sich anhand der durchschnittlichen bisherigen Einkünfte im sogenannten Bemessungszeitraum – also in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes.

Die gesetzliche Neuregelung des BEEG zum 18. September 2012 hat sich nun in einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27. Juni 2019 (Az.: B 10 EG 1/18 R) niedergeschlagen.

Fallkonstellation

Strittig war, ob nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den Elterngeldberechtigte außerhalb des Bemessungszeitraums vor der Geburt des Kindes erarbeitet haben, das Elterngeld erhöhen, sofern dieser den Anspruchsberechtigten im Bemessungszeitraum zufließt.

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber eine im Juni 2013 – und somit vor dem Bemessungszeitraum vom Juli 2013 bis Juni 2014 erarbeitete – Gehaltsnachzahlung bei der Berechnung des Elterngelds ausklammern wollen. Ausgezahlt wurde die Nachzahlung innerhalb des Bemessungszeitraums im Rahmen der Gehaltsabrechnung. Dies führte aus Sicht der Klägerin zu einer unberechtigten Reduzierung des Elterngeldes.

Urteil

Das BSG entschied, dass auch nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den der Elterngeldberechtigte außerhalb der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen 12 Monate „erarbeitet“ hat, zu berücksichtigen ist – sofern er im Bemessungszeitraum zugeflossen ist. Denn entscheidend ist, welches Einkommen der Berechtigte „im Bemessungszeitraum hat“. Grundlage hierfür sind § 2b BEEG bzw. § 2 Absatz 3 BEEG.

Das für die Vorgängervorschrift (bis 17.September 2012) entwickelte modifizierte Zuflussprinzip findet mithin keine Anwendung mehr.

Weitere Informationen zum Thema können Sie auch unserem Steckbrief Elternzeit entnehmen.

Diese Website verwendet Cookies. Indem Sie die Website und ihre Angebote nutzen und weiter navigieren, akzeptieren Sie diese Cookies. Dies können Sie in Ihren Browsereinstellungen ändern.

» Akzeptieren » Datenschutz