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Heimarbeit: Auch Hochqualifizierte sind als Heimarbeiter sozialversicherungspflichtig

Was ist Heimarbeit im Sinn der Sozialversicherung?

Was ist Heimarbeiter ist, regelt § 12 Abs. 2 SGB IV: „Heimarbeiter sind (…) Personen, die in eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden, gemeinnützigen Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften erwerbsmäßig arbeiten, auch wenn sie Roh- oder Hilfsstoffe selbst beschaffen; sie gelten als Beschäftigte.“ Und als Beschäftigte sind sie auch sozialversicherungspflichtig, für die Sie als Arbeitgeber Beiträge abführen müssen. Näheres ist im Heimarbeitsgesetz geregelt.

Gleichzeitig gilt: Nicht jeder, der zu Hause Arbeit, ist deshalb Heimarbeiter im Sinn der Sozialversicherung. Viele arbeiten als Selbstständige zu Hause oder sind als „reguläre“ Arbeitnehmer im Home Office. Über die Unterschiede hatten wir bereits in unserer Meldung „Home Office, Heimarbeit und Telearbeit“ berichtet.

Auch ein Programmierer kann Heimarbeiter sein …

Die Vorstellungen von Heimarbeit ist eher davon geprägt, dass man sich einzelne Arbeitende oder ganze Familien vorstellt, die manuelle, häufig einfache Tätigkeiten im Auftrag zu Hause erledigen. Darauf zielt aber das Recht der Sozialversicherung nicht ab. Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil L 8 BA 36/19 vom 18. Juni 2020, dass auch eine hochqualifizierte IT-Fachkraft ein Heimarbeiter sein kann, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind.

Ein Programmierer hatte nach einer angestellten Beschäftigung über 20 Jahre als freier Mitarbeiter im Home Office für sein früheres Unternehmen gearbeitet. Als er keine Aufträge mehr bekam, klagte er. Das Bundesarbeitsgericht kam zu dem Schluss, dass ein Heimarbeitsverhältnis bestanden habe (Urteil vom 14.6.2016, Aktenzeichen 9 AZR 305/15).

… und ist dann sozialversicherungspflichtig beschäftigt

Die Deutsche Rentenversicherung hatte danach auf Antrag festgestellt, dass der Programmierer bei der Firma sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. Dagegen wiederum klagte das Unternehmen.

Das Landesarbeitsgericht urteilte, dass der Programmierer als Heimarbeiter auch sozialversicherungspflichtig sei. Der Arbeitgeber muss nun entsprechende Beiträge nachzahlen. In seiner Pressemitteilung wurden die Gründe erläutert:

  • Auch Tätigkeiten, die eine höherwertige Qualifikation erfordern, können Heimarbeit darstellen.
  • Der Programmierer im Wesentlichen 21 Jahre nur für die gleiche Firma gearbeitet.
  • Die Firma hatte das alleinige Nutzungs- und Vertriebsrecht an den von ihm entwickelten Programmen.
  • Die Nutzung eines eigenen Computers ist angesichts der Dauer des Vertragsverhältnisses nicht relevant.
  • Die Firma hatte Fortbildungskosten übernommen und die entsprechenden Zeiten bezahlt.

Unser Service für Sie im Informationsportal

In unserem Frage-Antwort-Katalog Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende können Sie prüfen, was Sie beachten müssen, wenn Sie Heimarbeit beauftragen.

Ein weiterer Frage-Antwort-Katalog Beauftragung von Selbstständigen prüft, ob Sie bei der Beauftragung Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Weitergehende Informationen bietet unser Steckbrief Selbstständige und Versicherungsstatus.

Immer wieder aktuelle Urteile zum Thema Sozialversicherungspflicht sind Gegenstand von unseren aktuellen Meldungen, z. B.:

 

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