{"id":14534,"date":"2021-08-11T04:14:00","date_gmt":"2021-08-11T02:14:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.informationsportal.de\/ikkbb\/bfh-urteil-zur-taetigkeitsstaette-bei-einer-entsendung-ins-ausland\/"},"modified":"2023-05-09T11:59:53","modified_gmt":"2023-05-09T09:59:53","slug":"bfh-urteil-zur-taetigkeitsstaette-bei-einer-entsendung-ins-ausland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.informationsportal.de\/ikkbb\/bfh-urteil-zur-taetigkeitsstaette-bei-einer-entsendung-ins-ausland\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil zur T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte bei einer Entsendung ins Ausland"},"content":{"rendered":"\n

Bei Entsendung kl\u00e4ren: Sozialversicherung und steuerliche Fragen<\/h2>\n

Wenn Sie als Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vor\u00fcbergehend ins Ausland entsenden, sind Fragen der Sozialversicherung und der steuerlichen Behandlung zu kl\u00e4ren.<\/p>\n

In der Sozialversicherung geht es darum, ob der Schutz der deutschen Sozialversicherung auch im Ausland weiter gilt. Das kann der Fall sein, wenn die Entsendung maximal zwei Jahre in einen Mitgliedsstaat von Europ\u00e4ischer Union (EU), Europ\u00e4ischen Wirtschaftsrat (EWR) oder einen Abkommensstaat erfolgt. Mehr dazu lesen Sie in unserem Steckbrief Entsendung<\/a>.<\/p>\n

Bei steuerlichen Fragen geht es z. B. um den Umgang mit Kosten einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung oder den Reisekosten. Viele Arbeitgeber erstatten ihren Arbeitnehmern die Kosten. Wird nach Pr\u00fcfung festgestellt, dass durch den Einsatz im Ausland dort auch die erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte ist, k\u00f6nnen solche Leistungen aber steuerpflichtig sein. Als erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte gilt eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist.<\/p>\n

Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH)<\/h2>\n

In dem konkreten Fall hatte der Arbeitgeber den Besch\u00e4ftigten f\u00fcr mindestens drei Jahre zur Arbeit in den USA entsandt. Der Arbeitnehmer hatte neben der Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag in den Vereinigten Staaten abgeschlossen. Nun ging es darum, ob die gew\u00e4hrten Reisekostenverg\u00fctungen steuerfrei bleiben k\u00f6nnen. Das Finanzamt wollte das nicht anerkennen, so dass es zur Klage \u00fcber mehrere Instanzen kam.<\/p>\n

Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 17. Dezember 2020 mit Aktenzeichen VI R 22\/18<\/a> im Wesentlichen der Auffassung des Finanzamts angeschlossen. Danach ist die betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens im Ausland, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenst\u00e4ndigen Arbeitsvertrags mit dem aufnehmenden Unternehmen f\u00fcr die Dauer der Entsendung zugeordnet ist, die erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte des Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n

Die Entscheidung des BFH wurde u. a. mit folgenden Gr\u00fcnden gef\u00e4llt:<\/p>\n