{"id":16141,"date":"2022-02-07T06:10:00","date_gmt":"2022-02-07T05:10:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.informationsportal.de\/ikkbb\/?p=16141"},"modified":"2022-02-09T14:55:22","modified_gmt":"2022-02-09T13:55:22","slug":"wann-verjaehren-die-beitragsansprueche-der-sozialversicherungstraeger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.informationsportal.de\/ikkbb\/wann-verjaehren-die-beitragsansprueche-der-sozialversicherungstraeger\/","title":{"rendered":"Wann verj\u00e4hren die Beitragsanspr\u00fcche der Sozialversicherungstr\u00e4ger?"},"content":{"rendered":"\n

Was bedeutet Verj\u00e4hrung?<\/h2>\n\n\n\n

Unter Verj\u00e4hrung versteht man das \u00dcberschreiten einer zeitlichen Frist, nach der Forderungen keinen Bestand mehr haben. Forderungen sollen also grunds\u00e4tzlich nur in einem \u00fcberschaubaren Zeitraum geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Das dient vor allem der Rechtssicherheit f\u00fcr alle Beteiligten, also sowohl f\u00fcr den Schuldner als auch f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger einer Forderung. Im privaten Recht ist die Verj\u00e4hrung im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, f\u00fcr die Sozialversicherung gibt es eine besondere Regelung im Sozialgesetzbuch, n\u00e4mlich den \u00a7 45 SGB I<\/a>. F\u00fcr die weiteren Regelungen wie die Wirkung der Verj\u00e4hrung, die Unterbrechung oder den Neubeginn gelten auch in der Sozialversicherung die Vorschriften des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n\n\n\n

Verj\u00e4hrungsfrist vier Jahre<\/h2>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich verj\u00e4hren die Anspr\u00fcche der Sozialversicherungstr\u00e4ger auf die Beitr\u00e4ge vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist. Beitr\u00e4ge aus dem Jahr 2018 k\u00f6nnen also grunds\u00e4tzlich nur noch bis zum Ablauf des Jahres 2022 gefordert werden. Das ist der Grund, warum die Rentenversicherungstr\u00e4ger sp\u00e4testens alle vier Jahre eine Betriebspr\u00fcfung bei Ihnen vornehmen.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcbrigens: Die Verj\u00e4hrung ist keine Einbahnstra\u00dfe. Nicht nur die Anspr\u00fcche der Versicherungstr\u00e4ger entfallen mit Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist, Arbeitgeber k\u00f6nnen nach deren Ende auch keine Beitragserstattungen verlangen.<\/p>\n\n\n\n

Verj\u00e4hrungsfrist 30 Jahre<\/h2>\n\n\n\n

Wie fast immer gibt es Ausnahmen. Bei einer vors\u00e4tzlichen Beitragshinterziehung gilt die l\u00e4ngere Frist von 30 Jahren. Diese kommt zum Zuge, wenn der Arbeitgeber Beitr\u00e4ge vors\u00e4tzlich, also im Wissen um seine Verpflichtung, nicht zahlt. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Schwarzarbeit oder illegale Besch\u00e4ftigung. Es kann aber auch ohne kriminellen Hintergrund passieren. <\/p>\n\n\n\n

Hierzu ein Beispiel: Bei einer Lohnsteuerau\u00dfenpr\u00fcfung im Jahr 2017 stellt der Pr\u00fcfer fest, dass eine j\u00e4hrliche Zuwendung an die Mitarbeiter vom Arbeitgeber irrt\u00fcmlich als steuer- und beitragsfrei beurteilt wurde. Im Rahmen der Verj\u00e4hrung fordert er die Steuern nach. Der Arbeitgeber unternimmt nichts hinsichtlich der Nachzahlung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge. Im Jahr 2020 findet die Betriebspr\u00fcfung der Rentenversicherung statt. Im Rahmen der vierj\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist k\u00f6nnte der Pr\u00fcfer die Beitr\u00e4ge nur f\u00fcr die Jahre nach 2016 (also ab 2017) nacherheben. Mit der Lohnsteuerpr\u00fcfung musste der Arbeitgeber aber um die Beitragspflicht der Zahlungen wissen \u2013 damit ist ab diesem Zeitpunkt der Tatbestand des Vorsatzes erf\u00fcllt. Folglich tritt die drei\u00dfigj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist ein, so dass der Betriebspr\u00fcfer die Beitr\u00e4ge auch f\u00fcr die \u2013 zum Zeitpunkt der Steuerpr\u00fcfung noch nicht verj\u00e4hrten \u2013 Jahre 2013 bis 2015 nachfordern kann.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Infos der Deutschen Rentenversicherung<\/h2>\n\n\n\n

Die Deutsche Rentenversicherung bietet auf ihrer Website Basis-Informationen zum Thema Betriebspr\u00fcfung<\/a>. Hier k\u00f6nnen Sie sich auch kostenfrei eine Brosch\u00fcre mit weiteren Tipps herunterladen.<\/p>\n\n\n\n

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