{"id":16160,"date":"2022-02-14T06:46:00","date_gmt":"2022-02-14T05:46:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.informationsportal.de\/ikkbb\/?p=16160"},"modified":"2022-02-09T14:54:30","modified_gmt":"2022-02-09T13:54:30","slug":"aushangpflichtige-gesetze-und-vorschriften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.informationsportal.de\/ikkbb\/aushangpflichtige-gesetze-und-vorschriften\/","title":{"rendered":"Aushangpflichtige Gesetze und Vorschriften"},"content":{"rendered":"\n

Was sind aushangpflichtige Vorschriften?<\/h2>\n

Aushangpflichtige Vorschriften wie Gesetze und Verordnungen zielen als Schutzvorschriften darauf ab, die Gesundheit und die Rechte der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu sch\u00fctzen. Als Arbeitgeber sind Sie dazu verpflichtet, Ihre Arbeitnehmer \u00fcber diese Vorschriften zu informieren. Dieser Pflicht k\u00f6nnen Sie nachkommen, indem Sie die aushangpflichtigen Gesetze zentral und f\u00fcr alle Arbeitnehmer zug\u00e4nglich aush\u00e4ngen oder auslegen.<\/p>\n

Welche gesetzliche Grundlage gibt es f\u00fcr die Aushangpflicht?<\/h2>\n

Oft ergibt sich diese Pflicht aus den Gesetzen und Vorschriften selbst. Diese Pflicht ist in den meisten F\u00e4llen nicht an eine bestimmte Betriebsgr\u00f6\u00dfe oder Arbeitnehmerzahl gebunden. Bei einigen Vorschriften sind Sie bereits ab dem ersten Arbeitnehmer an die Aushangpflicht gebunden. Allerdings gibt es bestimmte Vorschriften, die erst ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl oder unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtend ausgeh\u00e4ngt werden m\u00fcssen (z. B. das Mutterschutzgesetz).<\/p>\n

Was passiert, wenn der Arbeitgeber seiner Aushangpflicht nicht nachkommt?<\/h2>\n

Wenn Sie als Arbeitgeber Ihrer Aushangpflicht nicht nachkommen, kann das Konsequenzen haben. Bei den meisten Vorschriften ist der Versto\u00df gegen die Aushangpflicht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bu\u00dfgeld bis zu 5.000 \u20ac belegt werden kann. Kommt Ihr Mitarbeiter zu Schaden, weil er nicht ausreichend informiert war, k\u00f6nnen Sie sich zudem schadenersatzpflichtig machen. Sind betriebsverfassungsrechtliche Regelungen betroffen, k\u00f6nnen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspr\u00fcche bestehen.<\/p>\n

Welche Gesetze sind aushangpflichtig?<\/h2>\n

Einige Verordnungen und Gesetze m\u00fcssen branchenunabh\u00e4ngig in allen Betrieben ausgeh\u00e4ngt werden. Es gibt aber auch Verordnungen wie z. B. die Strahlenschutzverordnung, die nur ausgeh\u00e4ngt werden m\u00fcssen, wenn im Betrieb Kontakt zu (nat\u00fcrlicher) Strahlung besteht.<\/p>\n

Die wichtigsten, branchenunabh\u00e4ngigen aushangpflichtigen Gesetze sind:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
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Gesetz\/Verordnung<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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Aushangpflicht<\/strong><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG<\/a>)<\/p>\n<\/td>\n

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lt. \u00a7 12 Abs. 5 AGG immer aushangpflichtig<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG<\/a>) als Auszug<\/p>\n<\/td>\n

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lt. \u00a7 61b ArbGG, wenn in der Regel mehr als f\u00fcnf Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt werden <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Arbeitszeitgesetz (<\/strong>ArbZG<\/a>)<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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lt. \u00a7 16 ArbZG immer aushangpflichtig <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (<\/strong>BGB<\/a>) als Auszug <\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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lt. Art. 2 des ArbREG-AnpassungsG  i.d.F. Artikel 9 des GleiBG, wenn in der Regel mehr als 5 Arbeitnehmer angestellt sind<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Jugendarbeitsschutzgesetz (<\/strong>JArbSchG<\/a>) <\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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lt. \u00a7\u00a7 47, 48, 54 JArbSchG, wenn regelm\u00e4\u00dfig mindestens ein Jugendlicher im Unternehmen arbeitet <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Ladenschlussgesetz (<\/strong>LadSchlG<\/a>)<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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lt. \u00a7 21 LadSchlG, wenn regelm\u00e4\u00dfig mindestens ein Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt wird <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Mutterschutzgesetz (<\/strong>MuSchG<\/a>)<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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lt. \u00a7 26 MuSchG, wenn regelm\u00e4\u00dfig mehr als drei Frauen im Unternehmen t\u00e4tig sind<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Weitere wichtige branchenunabh\u00e4ngige Vorschriften sind z.B.:<\/p>\n