{"id":16826,"date":"2022-09-16T06:06:00","date_gmt":"2022-09-16T04:06:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.informationsportal.de\/ikkbb\/?p=16826"},"modified":"2023-10-18T09:25:20","modified_gmt":"2023-10-18T07:25:20","slug":"bestandsschutz-uebergangsregelungen-fuer-minijob-verdienstgrenze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.informationsportal.de\/ikkbb\/bestandsschutz-uebergangsregelungen-fuer-minijob-verdienstgrenze\/","title":{"rendered":"Wichtige \u00dcbergangsregelungen f\u00fcr Erh\u00f6hung der Minijob Verdienstgrenze"},"content":{"rendered":"Wer in einem Job zwischen 450 Euro und 520 Euro monatlich verdient, ist bis 30. September 2022 ganz normal sozialversicherungspflichtig. Und dann? Damit Betroffene nicht von einem Tag zum anderen ohne Versicherungsschutz dastehen, gibt es \u00dcbergangsregelungen f\u00fcr den Bestandsschutz.\n<h2>Versicherungspflicht bleibt bestehen<\/h2>\nWer ein regelm\u00e4\u00dfiges Arbeitsentgelt zwischen der alten (450 Euro) und der neuen (520 Euro) Verdienstgrenze f\u00fcr Minijobs liegt, war bis 30.9.2022 versicherungspflichtig \u2013 und bleibt es auch dar\u00fcber hinaus. Das gilt zumindest, solange das Entgelt weiterhin in diesem Rahmen bleibt. Verdient er weniger als 450 Euro, endet die \u00dcbergangsregelung. Verdient er mehr als 520 Euro, besteht auch nach den neuen Regelungen Sozialversicherungspflicht, so dass kein Bestandsschutz mehr erforderlich ist.\n<h2>Befreiung oder Freiheit \u2013 das ist hier die Frage<\/h2>\n<h3>Kranken- und Pflegeversicherung<\/h3>\nIn der Kranken- und damit zugleich in der Pflegeversicherung endet die Versicherungspflicht im Rahmen der \u00dcbergangsregelung, wenn ein Anspruch auf Familienversicherung besteht. Denn auch f\u00fcr die Familienversicherung wurde die Verdienstgrenze \u2013 analog zum Minijob \u2013 angehoben. Hat der Betroffene allerdings weitere Eink\u00fcnfte, besteht eine Familienversicherung nicht.\n\nDen Besch\u00e4ftigten sollten Sie auf diese M\u00f6glichkeit aufmerksam machen. Er sollte sich m\u00f6glichst umgehend an die Krankenkasse wenden, bei der m\u00f6glicherweise eine Familienversicherung besteht (Kasse des Ehegatten, des Lebenspartners oder eines Elternteils). Zwar besteht der Anspruch auf die Familienversicherung kraft Gesetzes, aber die Krankenkasse kann dies von sich aus nicht ermitteln. Eine Best\u00e4tigung \u00fcber die Familienversicherung nehmen Sie bitte zu den Entgeltunterlagen. Zudem ist eine entsprechende Ummeldung wegen \u00c4nderung der Beitragsgruppe erforderlich.\n\nNeben dem \u201eautomatischen\u201c Ende der Versicherungspflicht bei Bestehen einer Familienversicherung besteht auch die M\u00f6glichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag. Dazu ist allerdings der Nachweis eines ad\u00e4quaten anderweitigen Krankenversicherungsschutzes erforderlich. Der Antrag ist grunds\u00e4tzlich bei der zust\u00e4ndigen Krankenkasse zu stellen, kann aber \u2013 aus Vereinfachungsgr\u00fcnden \u2013 auch Ihnen als Arbeitgeber gegen\u00fcber erkl\u00e4rt werden. Die Erkl\u00e4rung und die erforderlichen Nachweise (z.B. \u00fcber eine private Krankenversicherung) nehmen Sie dann bitte zu den Entgeltunterlagen. Der Befreiungsantrag kann bis sp\u00e4testens 2. Januar 2023 gestellt werden. Problem: Der Antrag wirkt grunds\u00e4tzlich zur\u00fcck auf den 1.10.2022, aber nur, wenn danach noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden. Das k\u00f6nnen Sie als Arbeitgeber nur schwer beurteilen, so dass in der Regel der Antrag bei der Krankenkasse der bessere \u2013 wenn auch etwas l\u00e4ngere \u2013 Weg sein d\u00fcrfte. Nach dem 2. Januar ist eine Befreiung von der Krankenversicherung nicht mehr m\u00f6glich.\n<h3>Rentenversicherung<\/h3>\nIn der Rentenversicherung besteht ja ohnehin grunds\u00e4tzlich Versicherungspflicht. Da es sich bei einem Entgelt unter 520 Euro ab 1. Oktober 2022 um einen Minijob handelt, kann der Betroffene sich \u2013 wie jeder Minijobber \u2013 von der Rentenversicherungspflicht durch einfache Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber Ihnen als Arbeitgeber befreien lassen.\n<h3>Arbeitslosenversicherung<\/h3>\nAuch in der Arbeitslosenversicherung besteht eine M\u00f6glichkeit der Befreiung. Wie in der Krankenversicherung wirkt ein Antrag bis zum 2. Januar 2023 zur\u00fcck auf den 1. Oktober 2022. Anders als in der Krankenversicherung ist die Befreiung in der Arbeitslosenversicherung auch noch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt m\u00f6glich. Der Antrag wirkt dann ab dem ersten des auf den Antrag folgenden Kalendermonats. Eine schriftliche Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber Ihnen als Arbeitgeber ist ausreichend (bitte in den Entgeltunterlagen dokumentieren!), auch wenn hierf\u00fcr grunds\u00e4tzlich die Arbeitsagentur zust\u00e4ndig ist.\n<h2>Was m\u00fcssen Sie als Arbeitgeber beachten?<\/h2>\nBitte informieren Sie Ihre betroffenen Besch\u00e4ftigten \u00fcber die \u00c4nderungen ab 1. Oktober 2022 und insbesondere \u00fcber die M\u00f6glichkeiten der Befreiung bzw. der Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung.\n\n\u00c4ndert sich etwas an einer Beitragsgruppe, m\u00fcssen Sie eine entsprechende Ummeldung vornehmen. Haben Sie bei einem Befreiungsantrag Bedenken, sollten Sie Ihren Besch\u00e4ftigten an die Krankenkasse bzw. an die Arbeitsagentur verweisen. Lassen Sie sich dann den von dort ausgestellten Befreiungsbescheid vorlegen und dokumentieren Sie ihn in den Entgeltunterlagen.\n<h2>Auch \u00dcbergangsregelung f\u00fcr Betroffene im Midijob<\/h2>\nF\u00fcr die Besch\u00e4ftigten, die aufgrund der \u00dcbergangsregelung versicherungspflichtig bleiben, passt die normale Beitragsberechnung im \u00dcbergangsbereich (Gleitzone) nicht, obwohl es sich ja eigentlich um einen Midijob handelt. Die Umrechnungsformel vom tats\u00e4chlichen in das beitragspflichtige Entgelt funktioniert aber erst ab einem Entgelt von 520,01 Euro. Deshalb gibt es f\u00fcr diesen Personenkreis ebenfalls eine \u00dcbergangsregelung. Hier bleibt die bisherige Berechnung f\u00fcr Midijobs weiterhin g\u00fcltig (ab 2023 ggf. angepasst an ver\u00e4nderte Beitragss\u00e4tze und damit einen neu berechneten Faktor F).\n<h2>Ende 2023 ist Schluss<\/h2>\nDiese \u00dcbergangsregelungen sind \u2013 anders als in der Vergangenheit \u2013 zeitlich befristet und laufen Ende 2023 aus. Wer dann noch immer ein Entgelt zwischen 450 Euro und 520 Euro hat, wird dann zum Minijobber und die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung endet.\n<h2>Unser Service f\u00fcr Sie im Informationsportal<\/h2>\nNutzen Sie unsere Seite <a href=\"https:\/\/www.informationsportal.de\/ikkbb\/sv-bibliothek\/versicherung-und-beitragsrecht\/gemeinsame-dokumente-der-sozialversicherung\/geringfuegig-entlohnte-beschaeftigung-und-kurzfristige-beschaeftigung\/\">\u201eGeringf\u00fcgig entlohnte Besch\u00e4ftigung und kurzfristige Besch\u00e4ftigung\u201c<\/a> in der SV-Bibliothek \u2013 dort finden Sie die Richtlinien, auf deren Grundlage die Minijob-Reform gestaltet wird.\n\nDie Minijob-Zentrale hat eine sehr n\u00fctzliche <a href=\"https:\/\/magazin.minijob-zentrale.de\/faq-520euro\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">FAQ-Liste zur Minijob-Reform<\/a> erstellt.","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Verdienstgrenze f\u00fcr Minijobs wird zum 1.  Oktober 2022 von 450 Euro auf 520 Euro angehoben.  F\u00fcr Besch\u00e4ftigte, deren Entgelt genau in diesem Rahmen liegt, gibt es \u00dcbergangsregelungen.<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[26,256],"class_list":["post-16826","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-flag-aktuelles","tag-minijob","tag-verdienstgrenze"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v26.3 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Bestandsschutz Minijob Reform - Informationsportal f\u00fcr Arbeitgeber der IKK Brandenburg und Berlin<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Bestandsschutz f\u00fcr Minijobs mit Entgelten zwischen 450 Euro auf 520 Euro. 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