Der Grundsatz ist klar: Arbeitnehmer, die gegen Arbeitsentgelt besch\u00e4ftigte sind, unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Von einigen Ausnahmen abgesehen, wie Minijobber, Werkstudenten oder Beamte. Aber wer ist Arbeitnehmer? Der Gesetzgeber geht von einem so genannten \u201eabh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis\u201c aus. Das ist ja der Grundgedanke der deutschen Sozialversicherung: Menschen abzusichern, die dies nicht aus eigener Kraft tun k\u00f6nnen. Und ein abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigter ist eben von seinem Chef und seinen Einnahmen aus der Besch\u00e4ftigung \u201eabh\u00e4ngig\u201c.<\/p>\n
Wer selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig ist, ist nicht als Arbeitnehmer in einer abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigung. Zwar ist auch der Selbstst\u00e4ndige in gewisser abh\u00e4ngig, n\u00e4mlich von seinen Kunden, aber das z\u00e4hlt hier nicht.<\/p>\n
So weit, so klar. Schwierig ist die Beurteilung aber bei bestimmten Konstellationen in einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung. Denn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, kann sowohl selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig sein, als auch abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt. Das ist eine Frage des Geldes und der vertraglichen Absprachen.<\/p>\n
Abh\u00e4ngig kann man nur von anderen sein, nicht von sich selbst. Deshalb ist bei einer Ein-Mann-GmbH die Sache klar: Der (einzige) Gesellschafter hat das alleinige Sagen \u2013 ihm kann keiner dreinreden, insbesondere kann er nicht gegen seinen Willen gek\u00fcndigt werden. Da liegt also eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit vor.<\/p>\n
Sind noch andere Personen an der GmbH beteiligt und haben demzufolge ein Mitspracherecht in der Gesellschafterversammlung, kann es anders aussehen. Dann ist zun\u00e4chst Gesellschaftsanteil des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers relevant. Hat er 50 Prozent oder mehr der Anteile, kann keine Entscheidung gegen seinen Willen getroffen werden \u2013 also ist er selbstst\u00e4ndig.<\/p>\n
Bei einem geringeren Kapitalanteil wird es schwieriger. M\u00f6glicherweise sieht der Gesellschaftsvertrag eine so genannte Sperrminorit\u00e4t vor. Das bedeutet, dass wesentliche Beschl\u00fcsse der Gesellschafterversammlung beispielsweise nur mit mindestens zwei Drittel (66,6 Prozent) der Kapitaleignerstimmen gefasst werden k\u00f6nnen. Hat der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer jetzt beispielsweise 40 Prozent der Anteile, hat er eine Sperrminorit\u00e4t und kann nicht gegen seinen Willen entlassen werden. In solchen F\u00e4llen kommt es auf die Details in den Vertr\u00e4gen an.<\/p>\n
Weil es so kompliziert ist, wurde das obligatorische Statusfeststellungsverfahren f\u00fcr GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eingef\u00fchrt. Bei einer Anmeldung mit der entsprechenden Kennzeichnung beginnt automatisch ein Verfahren bei der Rentenversicherung, die dann \u00fcber den Status Arbeitnehmer oder Selbstst\u00e4ndiger entscheidet.<\/p>\n
In einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft wurde die bisherige Linie deutlich best\u00e4tigt (Urteil vom 28. Juni 2022 \u2013 B 12 R 4\/20 R).<\/p>\n
Der Fall: Mehrere Rechtsanw\u00e4lte hatten sich zur gemeinsamen Berufsaus\u00fcbung zusammengeschlossen und in einer GmbH organisiert. Alle Rechtsanw\u00e4lte wurden zu Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern bestellt. Sie verf\u00fcgten \u00fcber eine identische Anzahl von Gesellschaftsanteilen von 20 Prozent bzw. sp\u00e4ter 25 Prozent. Keiner besa\u00df damit eine Anteilsmehrheit. Auch eine relevante Sperrminorit\u00e4t wurde nicht vereinbart. Zudem enthielten die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertr\u00e4ge arbeitnehmertypische Regelungen, wie eine feste Verg\u00fctung und Anspruch auf Erholungsurlaub. Sie waren damit in einen fremden Betrieb eingegliedert und f\u00fchrten kein eigenes Unternehmen. Damit konnte keine Selbst\u00e4ndigkeit im Sinne der Sozialversicherung begr\u00fcndet werden.<\/p>\n
Das Gericht sah auch in der besonderen gesetzlich bestimmten (fachlichen) Unabh\u00e4ngigkeit der Anw\u00e4lte kein Hindernis, als abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte zu gelten. Es best\u00e4tigte daher die Auffassung der Rentenversicherung, die in diesen F\u00e4llen auf eine versicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung der Gesellschafter als Arbeitnehmer erkannt hatte.<\/p>\n
Weitere Informationen finden Sie in unserem Steckbrief Statusfeststellungsverfahren<\/a>. Auch der Steckbrief Selbstst\u00e4ndige und Versichertenstatus<\/a> k\u00f6nnte f\u00fcr Sie interessant sein. Zus\u00e4tzlich empfehlen wir Ihnen auch das gemeinsame Rundschreiben zur Statusfeststellung von Erwerbst\u00e4tigen<\/a> in unserer SV-Bibliothek.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sind gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Gesellschafter einer GmbH nun Arbeitnehmer oder nicht? Das Bundessozialgericht hat sich (wieder einmal) mit dieser Fragestellung besch\u00e4ftigt. Lesen Sie hier die Hintergr\u00fcnde und mehr zum Urteil. <\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[284,285,30,33],"class_list":["post-17193","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-flag-aktuelles","tag-gesellschafter","tag-gmbh","tag-sozialversicherung","tag-statusfeststellung"],"acf":[],"yoast_head":"\n