Jede bezahlte Besch\u00e4ftigung ist grunds\u00e4tzlich sozialversicherungspflichtig und zwar in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Davon gibt es einige Ausnahmen, wie zum Beispiel beim Minijob oder bei Beamten. Minijobber fallen unter eine Entgeltgrenze, die arbeitnehmerseitig keinen Versicherungsabzug fordern. Das bedeutet: Unterhalb einer bestimmten Verdienstgrenze werden keine Beitr\u00e4ge zur Sozialversicherung (mit Ausnahme der Rentenversicherung) f\u00e4llig. Beamte sind grunds\u00e4tzlich versicherungsbefreit. In der Krankenversicherung gibt es eine Ausnahme, die es in keiner anderen Versicherung gibt: Die Versicherungspflichtgrenze.\u00a0<\/p>\n
Der Gesetzgeber ging bei Einf\u00fchrung davon aus, dass ein Arbeitnehmer ab einer bestimmten Einkommensgrenze nicht mehr allgemein schutzbed\u00fcrftig ist und sich um die Absicherung im Krankheitsfall selbst k\u00fcmmern kann. Er darf sich ab einem gewissen Einkommen privat oder freiwillig gesetzlich krankenversichern. Das gilt heute nicht mehr so uneingeschr\u00e4nkt, da grunds\u00e4tzlich jeder B\u00fcrger in Deutschland einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz haben muss. Aber die Grenze ist geblieben.<\/p>\n
Wer mit seinem regelm\u00e4\u00dfigen Jahresarbeitsentgelt die Krankenversicherungspflichtgrenze \u00fcberschreitet, scheidet aus der Versicherungspflicht aus. Diese Grenze betr\u00e4gt im Jahr 2023 66.600 Euro. Allerdings gibt es noch eine besondere Versicherungspflichtgrenze von 59.850 Euro \u2013 diese gilt f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, die zum 31.12.2002 wegen \u00dcberschreitens der damaligen Grenze versicherungsfrei und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen (Krankenvollversicherung) versichert waren. Ab 2003 wurde die Versicherungspflichtgrenze erh\u00f6ht und von der Beitragsbemessungsgrenze abgekoppelt.<\/p>\n
\u00dcberschreitet das Entgelt im Laufe eines Jahres die Grenze, endet die Krankenversicherungspflicht mit Ablauf des Kalenderjahres \u2013 allerdings nur dann, wenn auch die Grenze des folgenden Jahres (voraussichtlich) \u00fcberschritten wird.<\/p>\n
Liegt das vereinbarte Entgelt bereits bei Aufnahme der Besch\u00e4ftigung \u00fcber der Grenze, entsteht keine Krankenversicherungspflicht.<\/p>\n
Wer aus der Krankenversicherungspflicht ausscheidet, kann sich entscheiden, ob er weiterhin in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben m\u00f6chte (als freiwilliges Mitglied) oder zu einer privaten Versicherung wechselt. Tut er nichts, bleibt die gesetzliche Krankenversicherung als so genannte obligatorische Anschlussversicherung bestehen. Das gilt im \u00dcbrigen auch, wenn zuvor etwa eine Familienversicherung bestand. Wer aus der gesetzlichen Krankenkasse ausscheiden m\u00f6chte, muss einen anderweitigen ad\u00e4quaten Krankenversicherungsschutz nachweisen.<\/p>\n
Etwas anders ist die Lage, wenn ein Arbeitnehmer gar nicht krankenversicherungspflichtig wird, weil sein Einkommen schon zu Beginn der Besch\u00e4ftigung die Versicherungspflichtgrenze \u00fcberschreitet. F\u00fcr diesen Fall gibt es eine besondere Regelung: Der Betroffene kann innerhalb von drei Monaten nach Besch\u00e4ftigungsbeginn seinen freiwilligen Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung erkl\u00e4ren. Die Versicherung beginnt dann mit Besch\u00e4ftigungsaufnahme. Einen Ausschluss von Leistungen f\u00fcr eventuell bereits bestehende Krankheiten oder einen Risikozuschlag gibt es bei den gesetzlichen Krankenkassen nicht.<\/p>\n
Diese Regelung betrifft in erster Linie neue Mitarbeiter, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen und f\u00fcr Studenten, die w\u00e4hrend ihres Studiums privat krankenversichert waren und in ihrer ersten Besch\u00e4ftigung gleich ein entsprechend hohes Entgelt erhalten.<\/p>\n
Schwierig wird es, wenn der ausl\u00e4ndische Mitarbeiter bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt in Deutschland gearbeitet hat. Dann gilt dieses Beitrittsrecht nicht mehr. In Frage kommt aber eine freiwillige Weiterversicherung, beispielsweise, wenn zuvor eine Krankenversicherung in einem anderen EU- oder EWR-Staat (Island, Liechtenstein, Norwegen) oder der Schweiz bestanden hat. Dann werden die dortigen Versicherungszeiten als Vorversicherungszeit nach deutschem Recht angerechnet. Das gilt auch, wenn es sich um einen anderen Staat mit einem bilateralen Sozialversicherungsabkommen handelt, bei dem eine entsprechende Regelung die gegenseitige Anrechnung von Vorversicherungszeiten vorgesehen ist.<\/p>\n
Im Zweifel sollten Sie mit einer gesetzlichen Krankenkasse sprechen, welche Versicherungsm\u00f6glichkeiten bestehen.<\/p>\n
Bei der Pflegeversicherung verh\u00e4lt es sich genauso, allerdings gibt es hier eine eher formale Besonderheit: Wenn eine Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse besteht, egal ob es sich um eine freiwillige Versicherung oder eine Pflichtmitgliedschaft handelt, f\u00fchrt das in der Pflegeversicherung zur Versicherungspflicht \u2013 ohne R\u00fccksicht auf die H\u00f6he des Entgelts.<\/p>\n
Zur weiteren Vertiefung des Themas empfehlen wir Ihnen die Grunds\u00e4tzlichen Hinweise zur Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei \u00dcberschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze der Spitzenverb\u00e4nde<\/a>.<\/p>\n