Eigentlich sollte es eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein: Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit. Das ist aber leider nicht immer so. Diesmal geht aber nicht um den so genannten Gender Pay Gap, also die gleiche Bezahlung von M\u00e4nnern und Frauen, sondern um die Benachteiligung von Minijobbern.<\/p>\r\n
Da hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil (vom 18.01.2023, Aktenzeichen 5 AZR 108\/22) eine wichtige, richtungsweisende Entscheidung getroffen.<\/p>\r\n
Das Wichtigste: Minijobber d\u00fcrfen keinen geringeren Stundenlohn erhalten als Vollbesch\u00e4ftigte, wenn sie \u00fcber die gleiche Qualifikation verf\u00fcgen und eine identische T\u00e4tigkeit aus\u00fcben.<\/p>\r\n
Die geringere zeitliche Belastung und die oft gr\u00f6\u00dfere Flexibilit\u00e4t bei der zeitlichen Arbeitsaus\u00fcbung d\u00fcrfen kein Grund sein, einen geringeren Stundenlohn zu zahlen.<\/p>\r\n
Der Fall: Es ging um einen Rettungsassistenten, der auf Minijobbasis nebenberuflich t\u00e4tig wurde. Er erhielt von seinem Arbeitgeber einen Stundenlohn von zw\u00f6lf Euro, w\u00e4hrend seine (Vollzeit-)Kollegen 17 Euro pro Stunde erhielten. Dagegen wehrte er sich \u2013 zu Recht, wie das BAG entschied.<\/p>\r\n
Die vom Arbeitgeber angef\u00fchrten Gr\u00fcnde wie gr\u00f6\u00dfere Planungssicherheit, weniger Planungsaufwand und die M\u00f6glichkeit Wunschtermine f\u00fcr seinen Einsatz zu nennen, erkannte das Gericht nicht an. Es sah den Besch\u00e4ftigten ohne sachlichen Grund benachteiligt und verurteilte den Arbeitgeber in letzter Instanz zur Nachzahlung auf Basis des Stundenlohns eines Vollzeitbesch\u00e4ftigten Rettungsassistenten.<\/p>\r\n
Nicht nur der h\u00f6here Stundenlohn musste vom Arbeitgeber nachgezahlt werden, sondern durch die h\u00f6here Verg\u00fctung war auch der Status des Minijobbers nicht mehr gegeben. Das bedeutete eine Nachzahlung auch an Steuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen. Da der Abzug des Arbeitnehmerbeitragsanteils maximal f\u00fcr die letzten drei Monate m\u00f6glich ist, musste der Arbeitgeber auch diesen Teil \u00fcbernehmen.<\/p>\r\n
Minijobs sind versicherungsfrei in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, wenn das regelm\u00e4\u00dfige monatliche Entgelt nicht mehr als aktuell 520 Euro betr\u00e4gt. Dabei wird auch Entgelt ber\u00fccksichtigt, dass der Arbeitgeber zwar zahlen m\u00fcsste, dies aber nicht tut. Klassisch ist der Versto\u00df gegen das Mindestlohngesetz. Entweder wenn der gesetzliche Mindestlohn von zw\u00f6lf Euro nicht gezahlt oder die Verpflichtung zur Zahlung einer h\u00f6heren Verg\u00fctung (z.B. durch einen f\u00fcr allgemeinverbindliche erkl\u00e4rten Tarifvertrag) nicht beachtet wird. Dann werden von diesem fiktiven Lohn nicht nur die Beitr\u00e4ge berechnet, sondern er wird auch f\u00fcr die Beurteilung der Versicherungspflicht herangezogen. Mit dem Ergebnis, dass dann gegebenenfalls keine geringf\u00fcgig entlohnte Besch\u00e4ftigung mehr vorliegt.<\/p>\r\n
Mehr Informationen zu den Minijobs finden Sie unserem Frage-Antwort-Katalog Minijob mit Verdienstgrenze<\/a>\u00a0und im gleichnamigen Steckbrief.<\/a><\/p>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit \u2013 sollte eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein, ist es aber leider nicht immer. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt ein wichtiges Urteil gef\u00e4llt \u2013 zum Thema Minijobs.<\/p>","protected":false},"author":16,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[291,26],"class_list":["post-17219","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-flag-aktuelles","tag-lohn","tag-minijob"],"acf":[],"yoast_head":"\n