Dass die deutsche Wirtschaft die Folgen der Corona-Pandemie verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gut \u00fcberstanden hat, hat seine Ursache unter anderem in der Erleichterung f\u00fcr den Bezug von Kurzarbeitergeld und der meist schnellen und unb\u00fcrokratischen Auszahlung. Denn um die seinerzeit in gro\u00dfer Zahl eingehenden Antr\u00e4ge \u00fcberhaupt abarbeiten zu k\u00f6nnen, hat die Arbeitsagentur in der Regel zun\u00e4chst ungepr\u00fcft, aber unter dem Vorbehalt einer sp\u00e4teren Nachpr\u00fcfung die Betr\u00e4ge ausgezahlt.<\/p>\n\n\n\n
Die Sozialversicherungstr\u00e4ger hatten zun\u00e4chst beschlossen, bei einer sp\u00e4teren R\u00fcckforderung keine r\u00fcckwirkenden \u00c4nderungen an der sozialversicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung zu verlangen. Grund daf\u00fcr war der Vertrauensschutz, so dass jeder Betroffene sich auf den mit dem Leistungsbezug verbundenen Versicherungsschutz verlassen konnte. Zudem sollten die Unternehmen und die Sozialversicherungstr\u00e4ger von b\u00fcrokratischem Aufwand entlastet werden.<\/p>\n\n\n\n
Sp\u00e4ter haben die Spitzenverb\u00e4nde der Sozialversicherungstr\u00e4ger ihre Rechtsauffassung ge\u00e4ndert und sehen nun bei einer r\u00fcckwirkenden Aufhebung des Leistungsbescheides keine Bestandskraft mehr f\u00fcr die (damalige) versicherungs- und beitragsrechtliche Beurteilung. Diese muss vielmehr \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls korrigiert werden.<\/p>\n\n\n\n
In gewisser Weise bleibt der Vertrauensschutz trotzdem bestehen, aber nur f\u00fcr die F\u00e4lle, die bereits entsprechend abgewickelt wurden. Die ge\u00e4nderte Auffassung der Spitzenverb\u00e4nde gilt deshalb erst f\u00fcr Entgeltabrechnungszeitr\u00e4ume ab dem 1. Januar 2023. Soweit Arbeitgeber zuvor anders verfahren haben, wird dieses Vorgehen f\u00fcr Entgeltabrechnungszeitr\u00e4ume bis Dezember 2022 daher nicht beanstandet.<\/p>\n\n\n\n
Wird Kurzarbeitergeld zur\u00fcckgefordert, weil es zu Unrecht gezahlt wurde, gibt es daf\u00fcr zwei m\u00f6gliche Konstellationen. Entweder wurde das ausgefallene Bruttoentgelt nicht richtig berechnet, oder die Voraussetzungen f\u00fcr das Kurzarbeitergeld waren gar nicht erf\u00fcllt. <\/p>\n\n\n\n
Im ersten Fall m\u00fcssen nur die Beitr\u00e4ge neu berechnet und der Beitragsnachweis korrigiert werden. Dabei ist allerdings auch auf ggf. beitragsfrei gezahlte Aufstockungsbetr\u00e4ge zum Kurzarbeitergeld zu achten. Im zweiten Fall muss der Arbeitgeber pr\u00fcfen, ob ggf. noch ein Anspruch auf Arbeitsentgelt f\u00fcr die wegen der Kurzarbeit ausgefallenen Arbeitszeit besteht und das Entgelt nachgezahlt werden muss. Das h\u00e4ngt in erster Linie von den arbeitsrechtlichen Regelungen ab. Sollte f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit (mehr als einen Monat) kein Anspruch auf Arbeitsentgelt bestanden haben, muss ggf. auch die versicherungsrechtliche Beurteilung ge\u00e4ndert und eine Abmeldung erstellt werden. Auf jeden Fall muss die H\u00f6he der entrichteten Beitr\u00e4ge \u00fcberpr\u00fcft, eine Neuberechnung durchgef\u00fchrt und die Beitr\u00e4ge nachtr\u00e4glich abgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n