Wenn neben einer \u2013 versicherungspflichtigen \u2013 Hauptbesch\u00e4ftigung eine geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung, also ein Minijob ausge\u00fcbt wird, bleibt dieser versicherungsfrei in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. In der Rentenversicherung besteht Versicherungspflicht, von dieser kann sich der Besch\u00e4ftigte aber durch einfache Erkl\u00e4rung befreien lassen.<\/p>\n\n\n\n
Werden mehrere Nebenbesch\u00e4ftigungen neben einer Hauptbesch\u00e4ftigung ausge\u00fcbt, so handelt es sich nur bei der zuerst aufgenommenen Besch\u00e4ftigung um einen Minijob \u2013 die anderen werden mit der Hauptbesch\u00e4ftigung zusammengerechnet und sind damit versicherungspflichtig. Das gilt allerdings nicht f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung \u2013 hier erfolgt keine Zusammenrechnung mit der Hauptbesch\u00e4ftigung.<\/p>\n\n\n\n
Auf die Idee kann man ja kommen: Die Besch\u00e4ftigung bei seinem Arbeitgeber einfach aufzuteilen, in eine versicherungspflichtige Hauptbesch\u00e4ftigung und nebenher noch einen Minijob aus\u00fcben \u2013 das spart jede Menge Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge und Steuern, denn Minijobs werden in der Regel nur mit 2 Prozent pauschal besteuert. Geht aber nicht, sagen die Gerichte (z.B. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.12.2022, 6 K 6129\/20<\/a>). Weshalb das Finanzgericht und nicht das Sozialgericht? Die Beurteilung als geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung hat eben Auswirkungen auf das Steuerrecht. Nur bei einem \u201eechten\u201c Minijob ist die Pauschalsteuer von 2 Prozent m\u00f6glich. Sonst muss das Entgelt individuell versteuert werden. Deshalb ist in solchen F\u00e4llen manchmal auch das Finanzgericht zust\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n Diese Rechtsauffassung vertreten aber auch die Spitzenverb\u00e4nde der Sozialversicherungstr\u00e4ger und insbesondere die Minijob-Zentrale. Danach sind mehrere Jobs bei demselben Arbeitgeber sozialversicherungsrechtlich immer als Einheit zu betrachten. Man spricht in diesem Fall von einem einheitlichen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Beurteilung, ob ein einheitliches Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis vorliegt, ist ausschlie\u00dflich die sogenannte Arbeitgeberidentit\u00e4t zu pr\u00fcfen. Die Art der jeweils ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit spielt hierbei keine Rolle.<\/p>\n\n\n\n Arbeitgeber k\u00f6nnen sein:<\/p>\n\n\n\n Hat ein Arbeitgeber mehrere Betriebe, ist immer von einem einheitlichen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis auszugehen, unabh\u00e4ngig davon, in welchen Betrieben oder Betriebsstellen die jeweilige Besch\u00e4ftigung ausge\u00fcbt wird. Hierbei ist es auch unerheblich, ob es sich um organisatorisch selbstst\u00e4ndige oder unselbstst\u00e4ndige Betriebe bzw. Betriebsteile handelt. Entscheidend ist allein, dass es sich nach den vorgenannten Merkmalen rechtlich um ein und denselben Arbeitgeber, das hei\u00dft um ein und dieselbe nat\u00fcrliche oder juristische Person bzw. Personengesellschaft handelt.<\/p>\n\n\n\n Denkbar w\u00e4re es, wenn es tats\u00e4chlich zwei verschiedene Arbeitgeber \u2013 auch mit denselben handelnden Personen \u2013 sind. Beispiel: Ein Tischlermeister ist Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH. Dort ist eine Raumpflegerin mit einer versicherungspflichtigen Hauptbesch\u00e4ftigung t\u00e4tig. Daneben besch\u00e4ftigt der Tischlermeister die Frau in seinem Privathaushalt als Raumpflegerin. Hier ist zwar die handelnde Person in Form des Tischlermeisters dieselbe, es handelt sich aber rechtlich um zwei verschiedene Arbeitgeber. Deshalb k\u00f6nnte die Besch\u00e4ftigung im Haushalt (gleichg\u00fcltig ob im Rahmen des Haushaltscheck-Verfahrens oder nicht) eine geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung (Minijob mit Verdienstgrenze) sein.<\/p>\n\n\n\n Lesen Sie dazu auch gern unsere Steckbriefe Minijob mit Verdienstgrenze<\/a> und Befreiung von der Rentenversicherungspflicht f\u00fcr Minijobs mit Verdienstgrenze<\/a>.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Neben einer Hauptbesch\u00e4ftigung kann eine geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung, also ein Minijob ausge\u00fcbt werden. Das funktioniert aber nicht, wenn es sich um denselben Arbeitgeber handelt.<\/p>","protected":false},"author":16,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[248,26],"class_list":["post-18052","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-flag-aktuelles","tag-geringfuegig","tag-minijob"],"acf":[],"yoast_head":"\n\n
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