Merken Drucken

Im Privathaushalt Betreuungskraft aus Ausland: Anspruch auf Mindestlohn

Viele Privathaushalte benötigen Betreuungskräfte für die Eltern im Alter oder die Kinder mit gesundheitlichen Einschränkungen. Eine Möglichkeit ist die Beauftragung eines Unternehmens in der Branche, die eine solche Betreuungskraft als Arbeitgeber beschäftigt. Sowohl der Arbeitnehmer als auch sein Arbeitgeber können dabei aus dem Ausland kommen. Die Betreuungskraft wird in dem Fall aus dem Ausland für maximal zwei Jahre entsandt und ist dort auch sozialversichert. Eines soll aber immer gelten: der gesetzliche Mindestlohn, der in Deutschland gilt.

Konkreter Fall vor dem Bundesarbeitsgericht

Dabei geht es nicht nur um die konkrete Arbeitszeit, sondern auch um die Bereitschaftszeit. Und zusammen kann das dann schnell viel mehr sein als das, was im Arbeitsvertrag steht. So auch in dem Fall, der beim Bundesarbeitsgericht (BAG) verhandelt worden ist. Konkret ging es um eine bulgarische Betreuungskraft, die bei einem Unternehmen mit Sitz in Bulgarien als Sozialassistentin beschäftigt war.

Sie war für 30 Wochenstunden von Montag bis Freitag mit einer Nettovergütung von 950 Euro angestellt. Die Betreuungskraft arbeitete und lebte in Deutschland bei einer 90-jährigen Person in deren Privathaushalt. Sie gab an, tatsächlich viel mehr gearbeitet zu haben. Dazu sollte sie auch in Bereitschaft sein, wenn außerhalb der Arbeitszeit, auch nachts, Hilfe nötig war. Mit diesen Zeiten zusammen würde das stündliche Arbeitsentgelt aber deutlich unter dem deutschen Mindestlohn liegen.

Das BAG hat den Fall in seiner Entscheidung wieder an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Dort habe man die Summe aus Arbeits- und Bereitschaftszeit nicht ausreichend genau ermittelt. Das BAG kam zu folgenden Ergebnissen:

  • Es muss der gesetzliche Mindestlohns gezahlt werden, gemäß § 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__20.html), in dem es heißt: „Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sind verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns nach § 1 Absatz 2 spätestens zu dem in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Zeitpunkt zu zahlen.“
  • Es dürfte nach Aktenlage „nicht fernliegend“ sein, dass die Klägerin mehr als die im Arbeitsvertrag angegebenen 30 Stunden pro Woche zu arbeiten hatte.

Das Landesarbeitsgericht muss also jetzt die zu vergütenden Zeiten ermitteln und dann den Mindestlohn für das Arbeitsentgelt zu Grunde legen.

Das Urteil des BAG vom 24. Juni 2021 mit dem Aktenzeichen 5 AZR 505/20 ist unter dem Link nachzulesen. Eine Zusammenfassung findet sich in der Pressemitteilung des Gerichts.

Unser Service für Sie im Informationsportal

Wenn Sie selbst als Arbeitgeber eine Betreuungskraft einstellen wollen, können Sie ganz schnell mit dem Frage-Antwort-Katalog Pflege und Lebensführung herausfinden, was das passende Modell ist. In Frage kommen eine Haushilfe als 450-Euro-Minijobber oder eine Beschäftigung in Voll- und Teilzeit. Was Sie zu beachten haben, um Arbeitgeber zu werden, finden Sie im Frage-Antwort-Katalog Privater Haushalt.

In unseren Steckbriefen finden Sie kompakt und verständlich aufbereitet die wichtigsten Informationen: Lesen Sie dazu Private Haushalte als Arbeitgeber und über das Haushaltsscheck-Verfahren.

Weitere Meldungen zur Beschäftigung im Privathaushalt sind: