Keine Beiträge für privat finanzierte Pensionsleistungen – auch rückwirkend

Für Versorgungsbezüge wie beispielsweise eine Pension, müssen für den Arbeitnehmer grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat aber entschieden, dass dies nicht für privat finanzierte Leistungen gilt. Damit hat das BVerfG einer Verfassungsbeschwerde zweier Rentner stattgegeben.

Diese hatten sich dagegen gewehrt, dass die aus ihren Altersvorsorgeverträgen mit Pensionskassen gewährten Leistungen in vollem Umfang der Beitragspflicht in der Krankenversicherung der Rentner unterzogen wurden. Dabei wurden auch die Leistungsanteile beitragspflichtig, die auf privat gezahlten Beiträgen beruhen und außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses von den Versicherungsnehmern gezahlt wurden.

Das Bundesverfassungsgericht sieht darin in seinem Urteil vom 27. Juni 2018 (1 BvR100/15; 1 BvR 249/15) darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG. Der Beschluss gilt auch für die Vergangenheit. Damit müssen die Krankenkassen einen verfassungskonformen Zustand herstellen. In der Konsequenz erhalten die versicherungspflichtigen Pensionäre die zu viel gezahlten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für die letzten vier Kalenderjahre zurück. Der Erstattungsanspruch davor ist verjährt.

Damit setzt das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung im Bereich der Beitragspflicht privat fortgeführter Verträge der betrieblichen Altersversorgung konsequent fort. Bereits 2010 hatte das Gericht entschieden, dass privat fortgeführte Direktversicherungsverträge nicht der Beitragspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) unterliegen.

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