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Krankenkassenwechsel ohne Kündigung – Urteil des BSG

Sofern Ihre Arbeitnehmer einen Wechsel innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung vornehmen möchten, ist in der Regel eine schriftliche Kündigung unter Wahrung der Kündigungsfrist von zwei vollen Kalendermonaten notwendig.

Als weitere Voraussetzung für einen Wechsel ist die sogenannte Bindungsfrist von 18 Monaten Mitgliedschaft bei der Krankenkasse, der gekündigt werden soll, zu erfüllen. Ihre Arbeitnehmer müssen also wenigstens 18 Monate Versicherte einer Krankenkasse sein, bevor sie dieser rechtswirksam kündigen können.

Wechsel ohne Bindungsfrist

Es sind bereits Ausnahmen von diesen Grundsätzen definiert worden. Hierzu gehören der erstmalige Eintritt in die Versicherungspflicht, beispielsweise bei Berufsstartern, sowie eine Kündigung aufgrund der Erhöhung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags. In diesen Fällen ist die Bindungsfrist ohne Belang.

Wechsel ohne Kündigung

Eine anders gelagerte Ausnahme kommt nun durch das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11.09.2018 (B 1 KR 10/18 R) hinzu.

Strittig war, in welchen Fällen eine Mitgliedschaft ohne Kündigung rechtswirksam enden kann. Das BSG bejaht dies für den Fall einer Änderung im Versicherungsverhältnis, sofern die Bindungsfrist erfüllt ist. Die Begründung sieht das BSG in dem Ende der Mitgliedschaft kraft Gesetzes, das durch die Veränderung im Versicherungsverhältnis entsteht. Insofern die Bindungsfrist in diesem Zeitpunkt erfüllt ist, bedarf es also keiner zusätzlichen Kündigung des Versicherten.

Konsequenz

Für Sie als Arbeitgeber bedeutet dieses Urteil, dass neue Arbeitnehmer zum Beschäftigungsbeginn ohne explizite Kündigung die Krankenkasse wechseln dürfen, wenn sie mindestens zuvor 18 Monate bei der bisherigen Krankenkasse versichert waren.

Wichtig: Allerdings ist es hierfür notwendig, Ihnen als Arbeitgeber eine Mitgliedsbescheinigung der neu gewählten Krankenkasse innerhalb der ersten beiden Beschäftigungswochen vorzulegen. Wird diese Frist nicht eingehalten, muss die Anmeldung zur bisherigen Krankenkasse vorgenommen werden.

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