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Kündigung trotz Schwerbehinderung – Urteil des BAG

In Deutschland stehen Menschen mit Behinderungen unter besonderem gesetzlichem Schutz. Insbesondere besteht für Sie als Arbeitgeber grundsätzlich die Verpflichtung bei der Besetzung von freien Stellen zu prüfen, ob die anfallende Arbeit von Arbeitnehmern mit Behinderung erledigt werden kann. Falls ja, sind diese bevorzugt einzustellen.

Die Grundlage hierfür bildet das Sozialgesetzbuch, in dem diese Verpflichtungen in Abhängigkeit zur Größe Ihres Unternehmens konkretisiert wird (§§ 154 ff SGB IX).

Ableitung eines Beschäftigungsanspruches

Ab einer Zahl von durchschnittlich 20 Arbeitsplätzen sind wenigstens 5 Prozent durch Menschen mit Schwerbehinderungen zu besetzen. Insbesondere aus den Verpflichtungen der Arbeitgeber gemäß § 164 SGB IX lässt sich sogar ein Beschäftigungsanspruch für Arbeitnehmer mit Behinderungen ableiten.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte nun über eine Klage eines Arbeitsnehmers mit Schwerbehinderung gegen dessen Kündigung zu entscheiden.

Situation im Betrieb

Im beklagten Unternehmen bestand eine tarifliche Vereinbarung, die Arbeitnehmer mit Behinderungen unter Sonderkündigungsschutz stellte. Allerdings musste der Arbeitgeber aus wirtschaftlichen Gründen das Insolvenzverfahren eröffnen, in dessen Zuge 19 Arbeitsplätze abgebaut werden sollten. Hierunter fiel auch der Arbeitsplatz des schwerbehinderten Arbeitnehmers.

Urteil des BAG

Das BAG wies die Klage am 16.05.2019 ab (Az: 6 AZR 329/18). Zwar sei der Beschäftigungsanspruch unstrittig, dieser jedoch gegen die unternehmerische Organisationsfreiheit abzuwägen.

Im vorliegenden Fall existiert nach der geplanten Umstrukturierung im Rahmen des Insolvenzverfahrens der Arbeitsplatz nicht mehr. Der Arbeitgeber sei durch § 164 SGB IX nicht zur Schaffung oder zum Erhalt geeigneter Arbeitsplätze verpflichtet.

Bei Nichterfüllung der vorgegebenen Beschäftigungsquote von Arbeitnehmern mit Behinderungen ist eine entsprechende Ausgleichsabgabe durch den Arbeitgeber zu entrichten. Die Kündigung, die hier ordentlich erfolgte, ist somit wirksam.

Lesen Sie zum Thema auch unseren Steckbrief Einrichtungen zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen.

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