Raucherpause nicht erfasst: Kündigung

Eine Mitarbeiterin des Jobcenters hatte ihre Raucherpausen während der Arbeitszeit nicht ordnungsgemäß im Zeiterfassungssystem dokumentiert. Daraufhin sprach der Arbeitgeber die fristlose Kündigung aus. Das Landesarbeitsgericht Thüringen erklärte die Kündigung nun als rechtmäßig.

Der Fall im Einzelnen

Die Mitarbeiter des Jobcenters sind verpflichtet, täglich Beginn und Ende ihrer Arbeitszeit sowie sämtliche Pausen (auch die Raucherpausen) in der Zeiterfassung zu dokumentieren. Bei einer Überprüfung in 2019 kam heraus, dass die Mitarbeiterin an drei Tagen in Folge keine Raucherpause gebucht hatte. Ihre Zutrittskarte zum Gebäude wurde an diesen Tagen während der Arbeitszeit mehrfach genutzt. Der Arbeitgeber konfrontierte die Mitarbeiterin mit den Ergebnissen der Überprüfung. Die Begründung der Mitarbeiterin: starke Nikotinsucht. Außerdem gab sie an, dass „wilde Raucherpausen“ jahrelang toleriert wurden und demnach eine betriebliche Übung entstanden sei. Der Arbeitgeber erkannte die Begründung nicht an und sprach ohne vorherige Abmahnung die fristlose Kündigung wegen nicht aufgezeichneter Arbeitspausen aus.

Voraussetzungen für eine verhaltensbedingte Kündigung

Eine verhaltensbedingte Kündigung kann unter Berücksichtigung des Kündigungsschutzgesetzes wegen eines pflichtwidrigen Verhaltens ausgesprochen werden. In Frage kommen dabei insbesondere Verstöße gegen Haupt- oder Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag. Je nach Schwere des Fehlverhaltens ist vor der Kündigung eine Abmahnung erforderlich. Bei einer ordentlichen Kündigung nach § 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) muss der Arbeitgeber die Kündigungsfristen einhalten. Bei besonders schweren Pflichtverletzungen kann eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ausgesprochen werden. Eine ordnungsgemäße Kündigung muss immer schriftlich erfolgen (§ 623 BGB).

Gerichtsurteil des LAG: Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung rechtmäßig

Das LAG Thüringen (Gerichtsurteil vom 3. Mai 2022, Az: 1 Sa 18/21) erklärte die Kündigung als rechtmäßig. Der Verstoß gegen die Anordnung, die Arbeitszeit zu dokumentieren stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar. Die Missachtung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Kündigungsgrund. Die Pflichtverletzung ist so gravierend, dass in diesem Fall nicht einmal eine vorherige Abmahnung erforderlich ist. Allerdings entschied das Arbeitsgericht Suhl bereits in einer Vorinstanz (Gerichtsurteil vom 29. Juli 2020, Az: 6 Ca 248/19), dass keine fristlose, sondern eine ordentliche Kündigung auszusprechen ist. Diese ist wegen des Verstoßes gegen die Dokumentationspflichten aber rechtmäßig.

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