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Kürzung Urlaub aufgrund Elternzeit – Urteil BAG

Die Inanspruchnahme der Elternzeit durch die Arbeitnehmer gehört sicherlich auch in Ihrem Betrieb zum Alltag. Dabei besteht das Arbeitsverhältnis zwischen Ihnen und Ihren Arbeitnehmern fort – und begründet somit auch einen Urlaubsanspruch für diesen Zeitraum.

Am 19. März 2019 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Fall zu entschieden, in dem gegen einen Arbeitgeber Klage geführt wurde. Die Klägerin forderte dabei die Gewährung des Urlaubs ein, der während der in Anspruch genommenen Elternzeit entstanden ist. Dagegen stand ein Schreiben des Arbeitgebers, in dem er dieses abgelehnte.

Rechtsgrundlagen

Gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit Anspruch auf Urlaub. Dieser kann jedoch vom Arbeitgeber gekürzt werden. Die Grundlage hierfür bildet § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach eine Kürzung für jeden vollen Monat um ein Zwölftel möglich ist.

Möchte der Arbeitgeber von diesem eingeräumten Recht zur Urlaubskürzung Gebrauch machen, muss er eine darauf gerichtete empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben. Dazu ist es ausreichend, dass für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will.

Entscheidung

Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber den beanspruchten Urlaub, der anteilig auf die Elternzeit entfiel, schriftlich abgelehnt. Gewährt wurde lediglich der Urlaubsteil, der durch aktive Beschäftigungszeiten vor und nach der Elternzeit entstanden war. Somit hat der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch der Klägerin rechtswirksam gekürzt.

Das Kürzungsrecht des Arbeitgebers erfasst dabei auch den vertraglichen Mehrurlaub, sofern die Arbeitsvertragsparteien für diesen keine von § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG abweichende Regelung vereinbart haben.

Die Kürzung steht dabei im Einklang zum Unionsrecht (Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG sowie § 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 2010/18/EU). Denn das Unionsrecht verlangt gemäß Rechtsprechung des EuGH vom 4. Oktober 2018 (C-12/17) nicht, Arbeitnehmer, die wegen Elternzeit im Bezugszeitraum nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet waren, Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben.

Zum Thema Elternzeit können Sie sich auch hier im Infoportal mit dem Steckbrief Elternzeit sowie dem Frage-Antwort-Katalog Voraussetzungen zum Thema Elternzeit informieren.

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