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Meldung von berufsständisch Versorgten – Änderung ab 1. Juli 2019

Zum 1. Januar 2012 wurde die Altersgrenze für die gesetzliche Regelaltersrente von 65 auf 67 Jahre angehoben. Für die Versicherten der Geburtsjahrgänge 1947 bis 1963 erfolgt dies schrittweise.

In den berufsständischen Versorgungseinrichtungen wurde diese Anhebung der Regelaltersgrenze der Rentenversicherung (RV) zwar grundsätzlich nachvollzogen, allerdings erfolgte die schrittweise Anhebung bei einigen Versorgungseinrichtungen nicht immer deckungsgleich.

Ungewollte Wirkung

Aufgrund dieser teils abweichenden Staffeln ergibt sich der Anspruch auf ein entsprechendes Regelaltersruhegeld der berufsständischen Versorgungseinrichtung erst zu einem späteren Zeitpunkt als in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Damit verbunden würde für Ihre Arbeitnehmer, die wegen der Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Rentenversicherungspflicht befreit sind (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI), nach Erreichen der Regelaltersgrenze Versicherungsfreiheit i.S.v. § 5 Abs. 4 Nr. 1 oder 3 SGB VI eintreten.

Hierdurch bliebe es bei der Verpflichtung der Weiterzahlung von Beiträgen zur berufsständischen Versorgung in voller Höhe, da die Beschäftigung bis zum Erreichen der Altersgrenze der berufsständischen Versorgungseinrichtung fortbesteht.

In dieser Zeit fiele der Beitragszuschusses des Arbeitgebers nach § 172a SGB VI weg und es käme wegen der Versicherungsfreiheit nach § 172 Abs. 1 SGB VI zu einer parallelen Zahlung des Arbeitgeberanteils zur RV. In der Konsequenz müsste Ihr Arbeitnehmer somit alleine den Beitrag zur Versorgungseinrichtung tragen.

Entscheidung

Die RV hat bereits 2010 gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) entschieden, dass diese Wirkung nicht im Sinn des Gesetzgebers ist. Der Beitragszuschuss des Arbeitgebers ist daher in den betroffenen Fällen auch dann zur berufsständischen Versorgung zu zahlen, wenn für die Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 oder 3 SGB VI Versicherungsfreiheit eintritt. Zudem ist kein Arbeitgeberanteil an die RV abzuführen.

Anpassung des Meldeverfahrens zum 1. Juli 2019

Bisher konnten Sie betroffene Beschäftigten nur unter der Personengruppe (PGR) „101“ (Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte ohne besondere Merkmale) und dem Schlüssel „0“ zur RV melden, da die Kombination aus der PGR „119“ (Versicherungsfreie Altersvollrentner und Versorgungsbezieher wegen Alters) und RV „0“ (kein Beitrag) nicht zugelassen war.

Gemäß des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“ vom 28. Februar 2019 wird das Meldeverfahren nun ab 1. Juli 2019 um diese Kombination erweitert, so dass Sie zukünftig sachgerecht PGR „119“ und RV „0“ melden können.

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