{"id":13706,"date":"2021-01-04T05:26:00","date_gmt":"2021-01-04T04:26:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.informationsportal.de\/?p=12036"},"modified":"2021-11-22T10:05:04","modified_gmt":"2021-11-22T09:05:04","slug":"kuendigungsschutz-bei-schwangerschaft-bereits-ab-abschluss-arbeitsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.informationsportal.de\/merck-bkk\/kuendigungsschutz-bei-schwangerschaft-bereits-ab-abschluss-arbeitsvertrag\/","title":{"rendered":"K\u00fcndigungsschutz bei Schwangerschaft bereits ab Abschluss Arbeitsvertrag"},"content":{"rendered":"\n

K\u00fcndigungsverbot im Mutterschutzgesetz<\/strong><\/h2>\n

Im Gesetz zum Schutz von M\u00fcttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium<\/a>, kurz Mutterschutzgesetz (MuSchG) genannt, ist auch geregelt, dass Sie einer Arbeitnehmerin nicht k\u00fcndigen d\u00fcrfen. Das K\u00fcndigungsverbot (K\u00fcndigungsschutz) in \u00a7 17 MuSchG<\/a> gilt auch \u00fcber die Entbindung hinaus mindestens vier Monate, ebenso noch vier Monate nach einer Fehlgeburt nach der zw\u00f6lften Schwangerschaftswoche.<\/p>\n

F\u00fcr eine bestehende Besch\u00e4ftigung ist das eindeutig. Dann ist eine K\u00fcndigung nur per Ausnahmeregelung oder bei versp\u00e4teter Mitteilung der Schwangerschaft m\u00f6glich. Es gab aber einen Rechtsstreit dar\u00fcber, ob der K\u00fcndigungsschutz auch dann bereits gilt, wenn der Arbeitsvertrag geschlossen, aber die Besch\u00e4ftigung noch gar nicht begonnen hat.<\/p>\n

G\u00fcltigkeit auch schon bei Abschluss des Arbeitsvertrags<\/strong><\/h2>\n

In dem konkreten Fall hatte der Arbeitgeber mit einer Arbeitnehmerin einen Arbeitsvertrag geschlossen. Noch vor dem ersten Arbeitstag teilte die Arbeitnehmerin mit, dass sie schwanger sei. Der Arbeitgeber k\u00fcndigte daraufhin mit vierzehn Tagen Frist ab geplantem Arbeitsbeginn, wie es f\u00fcr die Probezeit vereinbart war.<\/p>\n

Dagegen klagte die Arbeitnehmerin und bekam schon bei Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht in den ersten beiden Instanzen recht. In seinem Urteil (Az 2 AZR 498\/19 vom 27. Februar 2020) best\u00e4tigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Arbeitnehmerin. Auch wenn es nicht genau so im Gesetz steht, gilt der K\u00fcndigungsschutz bei Schwangerschaft mit Abschluss des Arbeitsvertrags. Es kommt nur darauf an, dass das Rechtsverh\u00e4ltnis besteht, so die Logik des Gesetzes. Dadurch w\u00fcrde die wirtschaftliche Absicherung der Frau gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

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