{"id":15382,"date":"2021-11-19T06:05:00","date_gmt":"2021-11-19T05:05:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.informationsportal.de\/merck-bkk\/?p=15382"},"modified":"2025-04-03T14:16:39","modified_gmt":"2025-04-03T12:16:39","slug":"gerichtsurteil-zweifel-an-au-zulaessig-bei-gleichzeitiger-kuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.informationsportal.de\/merck-bkk\/gerichtsurteil-zweifel-an-au-zulaessig-bei-gleichzeitiger-kuendigung\/","title":{"rendered":"Gerichtsurteil: Zweifel an AU zul\u00e4ssig bei gleichzeitiger K\u00fcndigung"},"content":{"rendered":"\r\n

Identische Zeiten von Arbeitsunf\u00e4higkeit und K\u00fcndigung<\/h2>\r\n

Wer wegen Krankheit oder nach einem Unfall nicht arbeitsf\u00e4hig ist, muss auch nicht zur Arbeit erscheinen und hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Als Beweis dient die \u00e4rztliche Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen Sie als Arbeitgeber auf die Richtigkeit vertrauen. Wenn Sie aber berechtigte Zweifel haben, k\u00f6nnen Sie die Fortzahlung verweigern.<\/p>\r\n

In einem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ging es darum, was einer gleichzeitigen K\u00fcndigung gilt. In dem konkreten Fall stimmten die Fristen von Arbeitsunf\u00e4higkeit (AU) und K\u00fcndigung exakt \u00fcberein. Gek\u00fcndigt hatte der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber hatte die Entgeltfortzahlung daraufhin verweigert. Das wollte der Arbeitnehmer nicht hinnehmen und klagte durch die Instanzen.<\/p>\r\n

Das oberste Arbeitsgericht in Deutschland gab in seinem Gerichtsurteil dem Arbeitgeber abschlie\u00dfend recht. Danach kann der Beweiswert einer Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung ersch\u00fcttert sein, wenn der Arbeitgeber ernsthafte Zweifel auf Grund von tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nden haben kann. Dann dreht sich die Beweispflicht um: Der Arbeitnehmer muss seine AU nachweisen, beispielsweise durch Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht.<\/p>\r\n

Pressemitteilung zum Gerichtsurteil vom 8. September 2021\u00a0 mit Aktenzeichen 5 AZR 149\/21<\/a><\/p>\r\n

Weiteres Beispiel f\u00fcr berechtigte Zweifel<\/strong><\/h2>\r\n

In einem anderen Fall hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Niedersachen die Entlassung eines Lehrers best\u00e4tigt. Der Lehrer war mit falscher Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung zu Fernsehaufnahmen ins Ausland gefahren, in der Zeit der AU aber in einer Videobotschaft zu sehen. Das geh\u00f6rt eindeutig zu den bewiesenen Umst\u00e4nden, um die Zweifel zu begr\u00fcnden. Die Landesschulbeh\u00f6rde als Arbeitgeber hatte daraufhin die K\u00fcndigung ausgesprochen. Das Gerichtsurteil best\u00e4tigte die Entlassung.<\/p>\r\n

Pressemitteilung zum Gerichtsurteil vom 10. Dezember 2019 mit Aktenzeichen 3 LD 3\/19<\/a><\/p>\r\n

Im Allgemeinen sollte der Zweifel aber in einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch besprochen werden. Bestehen die Zweifel fort, k\u00f6nnen Sie sich die Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung auch m\u00f6glichst umgehend vorlegen lassen. Im Gesetz ist die Vorlage erst bei einer l\u00e4nger als drei Tage andauernden AU vorgesehen. Sie haben aber das Recht, das fr\u00fcher zu verlangen. Bis die Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung bei Ihnen ist, k\u00f6nnen Sie die Entgeltfortzahlung verweigern.<\/p>\r\n

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