Diese Pr\u00fcfung ist nat\u00fcrlich nur m\u00f6glich, wenn der Arbeitgeber die erforderlichen Unterlagen vorlegt, wozu er gesetzlich verpflichtet ist. Das gilt auch dann, wenn er sich noch im Rechtsstreit wegen der vorherigen Pr\u00fcfung befindet. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-W\u00fcrttemberg in einem interessanten Urteil entschieden.<\/p>\n
Ein Arbeitgeber lag im Streit mit der Rentenversicherung aufgrund einer Nachforderung aus einer Betriebspr\u00fcfung, die im Jahr 2014 (f\u00fcr die Zeit bis 2013) durchgef\u00fchrt wurde. Das Verfahren vor den Sozialgerichten war noch nicht abgeschlossen. Turnusgem\u00e4\u00df meldete sich die Pr\u00fcferin der Rentenversicherung im Jahr 2018 zu einer erneuten Pr\u00fcfung (f\u00fcr den Zeitraum von 2014 bis 2017) an.<\/p>\n
Der Arbeitgeber fand die erneute Pr\u00fcfung nicht sinnvoll, da die Rechtsstreitigkeit aus der letzten Pr\u00fcfung ja noch gar nicht rechtskr\u00e4ftig entschieden sei und verweigerte seine Mitwirkung. Zum anberaumten Pr\u00fcfungstermin war er nicht anwesend und weigerte sich in der Folge, die Unterlagen vorzulegen. Da er das nicht tat, verh\u00e4ngte die Rentenversicherung ein Zwangsgeld – wegen fehlender Mitwirkung. Dagegen wehrte sich der Arbeitgeber wiederum. Zun\u00e4chst im Widerspruchsverfahren und dann vor dem Sozialgericht. Da er auch dort verloren hatte, legte er Berufung beim Landessozialgericht (LSG) ein.<\/p>\n
Anders als von ihm erhofft, wurde auch die Berufung zur\u00fcckgewiesen. Das LSG best\u00e4tigte die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen aufgrund der Aufforderung durch den Pr\u00fcfdienst der Rentenversicherung (Urteil vom 20.10.2021 \u2013 Az.: L 5 BA 2751\/20<\/a>). Dabei sei es nicht relevant, ob mit einer Beitragsnacherhebung zu rechnen sei oder nicht. Deshalb k\u00f6nne auch der noch ungekl\u00e4rte Ausgang des Gerichtsverfahrens zur vorherigen Pr\u00fcfung dabei keine Rolle spielen.<\/p>\n Das Gericht betonte zudem, dass die Rentenversicherung zur Pr\u00fcfung im vierj\u00e4hrigen Rhythmus gesetzlich verpflichtet sei und dabei keinen Ermessensspielraum habe. Grund daf\u00fcr ist die f\u00fcr Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge geltende vierj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist.<\/p>\n Auch das Zwangsgeld von 500 Euro, das die Rentenversicherung festgesetzt hatte, sah das Gericht als zul\u00e4ssig an, da dies ein gesetzlich vorgesehenes Zwangsmittel darstelle. \u00dcbrigens: Ein solches Zwangsgeld kann bis zu 50.000 Euro betragen.<\/p>\nUnser Service f\u00fcr Sie im Informationsportal<\/h2>\n
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