Ein Statusfeststellungsverfahren wird mit einem Bescheid \u00fcber das Ergebnis abgeschlossen. Wird dagegen kein Widerspruch eingelegt, wird er nach einem Monat bindend \u2013 f\u00fcr beide Seiten. Aber es gibt Ausnahmen von der Bindungswirkung. Bestandteil des Bescheides ist n\u00e4mlich immer die Mitteilungspflicht, k\u00fcnftige Ver\u00e4nderungen in den Verh\u00e4ltnissen dem Rentenversicherungstr\u00e4ger zu melden.<\/p>\n
Am 29. M\u00e4rz 2022 hat das Bundessozialgericht (BSG) diesbez\u00fcglich ein Urteil gef\u00e4llt (B12 KR 1\/20 R). Dabei ging es um den Fall eines gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Gesellschafters einer GmbH. Nach Vorlage der Gesellschafts- und Anstellungsvertr\u00e4ge kam die Rentenversicherung zu dem Schluss, dass es sich nicht um einen Arbeitnehmer handelte. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hatte einen h\u00f6heren Anteil am Gesellschaftsverm\u00f6gen und dar\u00fcber eine Sperrminorit\u00e4t. Der Bescheid entsprach dem Willen der Beteiligten und wurde bindend.<\/p>\n
Nach etwa einem Jahr wurden die Gesellschaftsanteile ver\u00e4ndert und das Kapital erh\u00f6ht, wodurch der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer keinen ma\u00dfgeblichen Einfluss mehr auf die Beschl\u00fcsse der Gesellschafterversammlung nehmen konnte.<\/p>\n
Das fiel dem Pr\u00fcfer bei einer sp\u00e4teren Betriebspr\u00fcfung auf und die Rentenversicherung hob den urspr\u00fcnglichen Bescheid r\u00fcckwirkend ab dem Zeitpunkt der Kapitalerh\u00f6hung auf. Sie stellte ab diesem Zeitpunkt Versicherungspflicht als Arbeitnehmer fest. Die Beitr\u00e4ge wurden nachgefordert.<\/p>\n
Dagegen wandte sich das betroffene Unternehmen vor den Sozialgerichten \u2013 allerdings ohne Erfolg. Das BSG entschied, dass der Versto\u00df gegen die Mitteilungspflicht bez\u00fcglich der Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse, die dem urspr\u00fcnglich zugrunde lagen, den Bestandsschutz des Bescheides aufgel\u00f6st hat. Die r\u00fcckwirkende \u00c4nderung des Bescheides und die damit einhergehende Nachforderung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge aufgrund der dann festgestellten Arbeitnehmereigenschaft war rechtens.<\/p>\n
Statusfeststellungsbescheide sind immer eine Momentaufnahme und basieren auf den zu dem Zeitpunkt gegebenen Verh\u00e4ltnissen. Ver\u00e4ndern sich diese Verh\u00e4ltnisse und k\u00f6nnten diese sich auf das Ergebnis der Statusfeststellung haben, m\u00fcssen Sie das der Rentenversicherung zeitnah melden, damit diese Gelegenheit hat, ihren Bescheid zu \u00fcberpr\u00fcfen. Geschieht das nicht, tr\u00e4gt das Unternehmen das (Kosten-)Risiko einer sp\u00e4teren r\u00fcckwirkenden \u00c4nderung des Bescheides und der damit verbundenen Nachzahlung. Also lieber einmal zu viel eine Ver\u00e4nderung melden als zu wenig.<\/p>\n