Aktuelle Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) haben das Thema der Arbeitszeiterfassung in den Fokus ger\u00fcckt. Die Erfassung der t\u00e4glichen Arbeitszeit ist dadurch obligatorisch geworden. Aber wie? Worauf m\u00fcssen Sie als Arbeitgeber achten?<\/p>\n
Der EuGH hatte schon im Jahr 2019 darauf hingewiesen, dass in Deutschland eine gesetzliche Regelung zur Arbeitserfassung eingef\u00fchrt werden m\u00fcsse. Passiert ist danach allerdings nichts.<\/p>\n
Beim BAG ging es vordergr\u00fcndig um die Rechte des Betriebsrates, der eine Arbeitszeiterfassung im Unternehmen durchsetzen wollte. Das Gericht hatte zwar das Initiativrecht des Betriebsrats verneint, ausschlaggebende Punkt lag aber in der Begr\u00fcndung des Urteils. Denn die Richter bezogen sich unter anderem auf das EuGH-Urteil und stellten fest, dass der Arbeitgeber schon aus Gr\u00fcnden des Arbeitsschutzes verpflichtet sei, die Arbeitszeiten zu dokumentieren.<\/p>\n
Zum einen aus Gr\u00fcnden des Arbeitsschutzes, wie das BAG schon festgestellt hat. Denn die t\u00e4gliche und w\u00f6chentliche Arbeitszeit sind durch das Arbeitszeitgesetz begrenzt. Au\u00dferdem gibt es in Tarifvertr\u00e4gen einzelne Regelungen, die den Schutz der Arbeitnehmer weiter ausbauen. Auch die Pflicht zur Zahlung von \u00dcberstunden kann nur durch eine Dokumentation der tats\u00e4chlichen Arbeitszeit \u00fcberpr\u00fcft werden. Festhalten m\u00fcssen Sie also Beginn und Ende der Arbeitszeit, Pausenzeiten und \u00dcberstunden.<\/p>\n
Dann gibt es ja noch den Mindestlohn: Die Einhaltung der Vorschriften des Mindestlohngesetzes setzt voraus, dass neben dem gezahlten Entgelt auch die dem zugrundeliegende Arbeitszeit festgehalten wird.<\/p>\n
Das wirkt sich letztlich dann auch auf die Sozialversicherung und die versicherungsrechtliche Beurteilung aus. Wird beispielsweise das Mindestlohngesetz nicht beachtet, also ein zu geringer Stundenlohn gezahlt, fallen trotzdem f\u00fcr das nicht gezahlte Entgelt Beitr\u00e4ge an.<\/p>\n
Eigentlich sieht schon der Koalitionsvertrag eine entsprechende gesetzliche Regelung vor. Geschehen ist aber noch nichts. Das zust\u00e4ndige Bundesarbeitsministerium will voraussichtlich noch im ersten Quartal dieses Jahres einen ersten Gesetzentwurf zur Arbeitszeiterfassung vorlegen. Wann eine<\/p>\n
entsprechende Regelung dann in Kraft tritt, ist aber noch offen. Klar ist, dass eine gesetzliche Regelung geschaffen werden muss, um die bestehenden Unsicherheiten zu beseitigen und eine m\u00f6glichst praxisorientierte Umsetzung zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Eines ist klar: Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht bereits \u2013 unabh\u00e4ngig von einer gesetzlichen Regelung. Sie sollten deshalb schon einmal pr\u00fcfen, ob es in Ihrem Unternehmen bereits eine Zeiterfassung besteht, ob f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten und wie die (technische) Umsetzung derzeit ist.<\/p>\n
Schauen Sie sich dabei auch an, ob Sie besondere Arbeitnehmergruppen besch\u00e4ftigen, beispielsweise Mitarbeiter im Home-Office, im Au\u00dfendienst oder solche, die auf Akkordbasis arbeiten.<\/p>\n
Arbeiten Sie mit der so genannten Vertrauensarbeitszeit, wird es schwierig. Hier m\u00fcssen Sie wohl abwarten, was der Gesetzgeber f\u00fcr solche F\u00e4lle vorsieht. Es ist denkbar, dass es die Vertrauensarbeitszeit in dieser Form k\u00fcnftig nicht mehr geben kann.<\/p>\n
Der Grundgedanke bei der Arbeitszeiterfassung liegt eben darin, die Besch\u00e4ftigten zu sch\u00fctzen und die Bezahlung der Arbeit nachvollziehbar zu machen. Wenn das Gesetz kommt, werden wir Sie nat\u00fcrlich an dieser Stelle dar\u00fcber informieren.<\/p>\n
Die reine Erfassung der Arbeitszeiten ist das eine \u2013 das k\u00f6nnen Sie gegebenenfalls auf den Besch\u00e4ftigten delegieren. Ihnen bleibt aber die Pflicht, die Einhaltung der einschl\u00e4gigen gesetzlichen Regelungen (Arbeitszeitgesetz) zu \u00fcberwachen und bei Verst\u00f6\u00dfen einzuschreiten.<\/p>\n
Deshalb sollten Sie sich f\u00fcr ein Erfassungssystem entscheiden, bei dem Sie \u2013 nat\u00fcrlich unter Beachtung des Datenschutzes \u2013 Auff\u00e4lligkeiten und Abweichungen schnell und einfach feststellen k\u00f6nnen.<\/p>\n