{"id":6571,"date":"2020-03-06T04:53:00","date_gmt":"2020-03-06T03:53:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.informationsportal.de\/?p=6571"},"modified":"2021-11-22T10:04:50","modified_gmt":"2021-11-22T09:04:50","slug":"glatteis-auf-dem-betriebsgelaende-anspruch-nur-auf-verletztengeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.informationsportal.de\/merck-bkk\/glatteis-auf-dem-betriebsgelaende-anspruch-nur-auf-verletztengeld\/","title":{"rendered":"Glatteis auf dem Betriebsgel\u00e4nde: Anspruch nur auf Verletztengeld"},"content":{"rendered":"\n

Verletzt sich Ihr Arbeitnehmer wegen Glatteis auf dem Betriebsgel\u00e4nde, hat er nur Anspruch auf Verletztengeld. Wegen Ihres Haftungsprivilegs m\u00fcssen Sie weder Schmerzensgeld oder Schadenersatz zahlen, so ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. <\/span><\/p>\n\n\n\n

Der konkrete Fall: Glatteis f\u00fchrt zum Kn\u00f6chelbruch.<\/strong> <\/span><\/h2>\n\n\n\n

In dem vorliegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin ihr Auto au\u00dferhalb des Betriebsgel\u00e4ndes geparkt. Auf dem Weg zum Seiteneingang rutschte sie auf Glatteis aus. An dieser Stelle geh\u00f6rte der Weg bereits zum Betriebsgel\u00e4nde und war weder gestreut noch beleuchtet. Sie brach sich den Au\u00dfenkn\u00f6chel und war eine Zeitlang arbeitsunf\u00e4hig. Um einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Kostenerstattung durchzusetzen, zog sie vor das Arbeitsgericht. In den ersten beiden Instanzen wurde dies aber abgelehnt. <\/span><\/p>\n\n\n\n

Auch in der dritten Instanz kam das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu dem Urteil, dass es sich nicht um einen Wegeunfall handelt, da sich die Arbeitsnehmerin bereits auf dem Betriebsgel\u00e4nde befand. Stattdessen gilt das als Arbeitsunfall, weshalb sie nur Anspruch auf Verletztengeld hat.  <\/span><\/p>\n\n\n\n

Generell sch\u00fctzt Sie das Haftungsprivileg<\/strong> vor weiteren Anspr\u00fcchen.<\/strong> <\/span><\/h2>\n\n\n\n

Generell gilt: Nach dem Haftungsprivileg ist der Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung ausreichend; daher m\u00fcssen Sie als Arbeitgeber in einem solchen Fall nur Verletztengeld zahlen. Vor weitergehenden Anspr\u00fcchen wie Schmerzensgeld oder Schadenersatz sch\u00fctzt Sie das Haftungsprivileg nach \u00a7 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII<\/a>. Zum Ersatz von Personensch\u00e4den sind Sie als Arbeitgeber nur dann verpflichtet, wenn Sie den Versicherungsfall vors\u00e4tzlich oder auf einem nach \u00a7 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII<\/a> versicherten Weg au\u00dferhalb des Betriebsgel\u00e4ndes herbeigef\u00fchrt haben. Die Haftungsprivilegierung bezieht sich auf alle Haftungsgr\u00fcnde des b\u00fcrgerlichen Rechts einschlie\u00dflich der Gef\u00e4hrdungshaftung. <\/span><\/p>\n\n\n\n

Quelle: <\/strong>Urteil des BAG vom 28.11.2019<\/strong> <\/span><\/h2>\n\n\n\n

Die Pressemitteilung 43\/19 des BAG zum Urteil<\/a> finden Sie unter dem angegebenen Link. Das Urteil vom 28.11.2019 hat das Aktenzeichen 8 AZR 35\/19. <\/span><\/p>\n\n\n\n

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