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Mindesturlaubsanspruch – Urteil BAG

Mit einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen Wechsel in der Rechtsprechung zum gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch vollzogen. In der Konsequenz entschied das BAG, dass sich kein Mindesturlaubsanspruch aus Zeiten unbezahlten Sonderurlaubs ableiten lässt.

Bisherige Rechtsprechung: Bis dato folgte die Rechtsprechung einem Urteil des BAG vom 6.5.2014 (9 AZR 678/12). Demnach habe jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr gemäß § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift sei nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar.

Das BUrlG binde demnach weder den Urlaubsanspruch an die Erfüllung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis noch ordne es die Kürzung des Urlaubsanspruchs für den Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses an.

Neue Rechtsprechung

Der bisherigen Auffassung folgte das BAG mit seinem Urteil vom 19.03.2019 (9 AZR 315/17) nicht mehr. Der gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG formulierte Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bezieht sich bei einer Sechstagewoche auf 24 Werktage. Dies entspricht einem gesetzlichen Jahresurlaubsanspruch von 20 Tagen bei einer Fünftagewoche.

Ist die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, muss die Anzahl der Urlaubstage unter Berücksichtigung des maßgeblichen Arbeitsrhythmus berechnet werden, um für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gewährleisten.

Konsequenz

Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt haben. Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben somit Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs mangels einer Arbeitspflicht unberücksichtigt.

Zum Thema unbezahlter Urlaub steht Ihnen hier im Informationsportal der Frage-Antworten-Katalog Unbezahlter Urlaub zur Verfügung.

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