Die gesetzliche Rentenversicherung ist für viele Beschäftigte ein wichtiger Teil der Altersvorsorge. Für bestimmte Berufsgruppen gelten jedoch eigene Versorgungssysteme. Dazu gehören unter anderem Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit. Während ihrer Dienstzeit sind sie grundsätzlich rentenversicherungsfrei. Endet das Dienstverhältnis, ohne dass ein Anspruch auf eine spätere Versorgung wie Pension oder Altersgeld besteht, muss der Dienstherr die betreffende Person grundsätzlich in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichern. Dafür zahlt er Beiträge für die nachversicherungsfähige Dienstzeit. Dabei werden die Betroffenen so gestellt, als wären sie während ihrer Dienstzeit gesetzlich rentenversichert gewesen.
Auch beim Ausscheiden durch Tod kann eine Nachversicherung in Betracht kommen. Voraussetzung ist unter anderem, dass keine entsprechende Hinterbliebenenversorgung besteht und eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung entstehen kann. Ob das die Voraussetzungen vollständig abbildet, sollte fachlich geprüft werden.
Welche Beiträge muss der Dienstherr zahlen?
Das Wichtigste vorweg: Für Nachversicherungsbeiträge gelten besondere Verjährungsregeln. Die allgemeine vierjährige Verjährungsfrist für Beitragsansprüche ist hier nicht maßgeblich. Deshalb kann eine Nachversicherung auch länger zurückliegende Dienstzeiten umfassen. Endet beispielsweise ein 20-jähriges Dienstverhältnis, kann grundsätzlich der gesamte nachversicherungsfähige Zeitraum berücksichtigt werden. Basis für die Beitragsberechnung sind die Bruttoentgelte, die während der Dienstzeit gezahlt worden sind. Es werden dieselben Grundsätze angewandt, wie sie auch bei einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung gelten, beispielsweise bei der Einbeziehung von Einmalzahlungen.
Liegen die Nachversicherungszeiten in der Vergangenheit, werden die damaligen Entgelte vor der Beitragsberechnung dynamisiert. Dabei werden sie mit gesetzlich festgelegten Faktoren an die Entwicklung der Durchschnittsentgelte angepasst. Anschließend werden die Nachversicherungsbeiträge nach den Regeln und Rechengrößen berechnet, die zum Zeitpunkt der Zahlung gelten. So wird berücksichtigt, wie sich die nachversicherten Entgelte auf die späteren Rentenanwartschaften auswirken.
Der Dynamisierungsfaktor wird aus dem Verhältnis des vorläufigen Durchschnittsentgelts des Jahres der Beitragszahlung zu dem jeweiligen Durchschnittsentgelt des Jahres, für das die Beiträge nachentrichtet werden, berechnet. Durch die Dynamisierung wird erreicht, dass für die aus der Nachversicherung resultierenden Rentenanwartschaften (also die so genannten Entgeltpunkte) der gleiche Beitrag zu zahlen ist, den aktuell Versicherte für eine gleich hohe Rentenanwartschaft im Jahr der Nachversicherung aufbringen müssen. Von den so ermittelten Bruttoentgelten berechnet der Dienstherr dann die Beiträge und überweist sie an die Rentenversicherung. Die Nachversicherungsbeiträge zahlt der Dienstherr in voller Höhe, also Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil. Diese Beitragszeiten zählen als normale Pflichtbeitragszeiten und können somit einen Rentenanspruch begründen oder die Rente erhöhen.
Es ist noch eine Besonderheit zu beachten, wenn die Beiträge für die Nachversicherung mit anderen Pflichtbeiträgen zusammentreffen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn neben der Beamtentätigkeit eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübt wurde. In diesen Fällen sind die Nachversicherungsbeiträge nur bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zu zahlen.
Es geht auch andersherum: Wechsel vom Arbeitnehmer zum Beamten
In diesen Fällen passiert zunächst einmal gar nichts. Später laufen die beiden Ansprüche, also auf die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und auf die Pension aus der Beamtentätigkeit parallel. Eine eventuelle Kürzung oder Anrechnung auf die Pension kann in Einzelfällen – je nach Landesrecht – erfolgen, wenn der persönliche Höchstanspruch durch die doppelte Zahlung überschritten wird.
Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung können helfen, die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren für die Regelaltersrente zu erfüllen. Reichen die bisher angerechneten rentenrechtlichen Zeiten dafür nicht aus, kann die betroffene Person unter bestimmten Voraussetzungen freiwillige Beiträge zahlen. Ob diese Beiträge im Einzelfall für die Wartezeit berücksichtigt werden, hängt von den persönlichen Voraussetzungen ab.
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