Neue Regeln für die Beurteilung des Ausscheidens von Arbeitnehmern aus der Krankenversicherungspflicht zum Jahresende

Mit Urteil vom 07.06.2018 hatte das Bundessozialgericht zum Ausscheiden aus der Krankenversicherungspflicht nach § 6 Absatz 4 SGB V entschieden, dass bei der zum Ende des Jahres erforderlichen Prognoseentscheidung zur Feststellung des Jahresarbeitsentgelts für das kommende Kalenderjahr das vereinbarte Arbeitsentgelt auf ein zu erwartendes Jahresarbeitsentgelt hochzurechnen ist. Dabei sind Entgeltveränderungen wie z.B. wegen Mutterschutzfristen und anschließender Elternzeit direkt zu berücksichtigen (Aktenzeichen B12 KR 8/16 R). Zuvor waren Entgeltveränderungen immer erst von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, ab dem tatsächlich ein Anspruch auf das veränderte Entgelt bestand.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben in ihrer Besprechung am 21. November 2018 festgelegt, wie aufgrund des Urteils nun mit Entgeltveränderungen bei der Beurteilung das regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts in der betrieblichen Praxis umzugehen ist.

Ermittlung des Jahresarbeitsentgelts zu Beginn einer Beschäftigung und zum Ende des laufenden Kalenderjahres

Erhöhungen und Minderungen des Arbeitsentgelts sind weiterhin erst von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, von dem an der Anspruch auf das veränderte Entgelt besteht. Eine im Laufe des Jahres absehbare Entgeltveränderung bleibt also zunächst unberücksichtigt. Erst mit dem Eintritt der Änderung erfolgt eine neue Beurteilung.

Prüfung nach § 6 Absatz 4 SGB V zum Ende des Kalenderjahres

Kommt ein Ausscheiden aus der Versicherungspflicht wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze zum Tragen, ist nun bei der Prognoseentscheidung das zu diesem Zeitpunkt vereinbarte Arbeitsentgelt auf ein zu erwartendes Jahresarbeitsentgelt für das nächste Kalenderjahr hochzurechnen. Hierbei müssen bereits bekannte Änderungen sofort berücksichtigt werden.

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