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Notarzt im Rettungsdienst ist versicherungspflichtig

Das Sozialgericht Dortmund hat in einem Urteil festgestellt, dass die notärztliche Tätigkeit im Rettungsdienst eines Landkreises trotz Honorarvertrag eine abhängige Beschäftigung ist und keine selbstständige Tätigkeit. Damit liegt die Versicherungspflicht eines Arbeitnehmers vor.

Der zuständige Rentenversicherungsträger hatte dies bereits festgestellt. Der Landkreis hatte dagegen geklagt, scheiterte aber vor Gericht. Als maßgebliches Indiz für eine abhängige Beschäftigung sah das Gericht an, dass der Arzt in die vorgegebenen Strukturen und Abläufe des Rettungsdienstes des Klägers eingegliedert gewesen sei. Daher arbeite er ohne eigenen unternehmerischen Einfluss:

  • Ort und Zeit der Dienstleitung wurden vorgegeben.
  • Der Arzt hatte Einsätze nach Vorgaben des Landkreises zu dokumentieren.
  • Das Einbuchungssystem der Verwaltung gab vor, wie die Schichten zu buchen waren.
  • Aufgrund der einheitlichen Berufsbekleidung war auch nach außen hin kein Unterschied erkennbar.
  • Der Arzt hatte kein eigenes, über das Gehaltsausfallrisiko hinausgehendes Unternehmerrisiko getragen.

Keine Rolle spielte, dass der Arzt in seiner notärztlichen Einzelfalltätigkeit weitgehend weisungsfrei gearbeitet hat. Fehlende Einzelweisungen und die Möglichkeit, die Arbeitszeit im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse frei zu gestalten, seien bei höher qualifizierten Tätigkeiten üblich – ohne Anhaltspunkte für eine Selbstständigkeit zu bieten. Damit wurde der Notarzt dem Honorararzt im Krankenhaus gleichgesetzt, den das Bundessozialgericht nach aktueller Rechtsprechung als regelmäßig abhängig beschäftigt ansieht.

Weiterführende Informationen können Sie im Steckbrief Selbstständige und Versicherungsstatus nachlesen.

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