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Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Der Fachkräftemangel in der Pflege führt dazu, über neue Modelle nachzudenken, mit denen die benötigte Pflegeleistung sichergestellt werden kann. Die Frage, ob ein Einsatz von selbstständigen Pflegefachkräften in stationären Pflegeeinrichtungen eine gute Option ist, dürfte nach dem jüngsten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) verneint werden.

Leitfallentscheidung des BSG

Am 07.06.2019 hat das BSG eine Leitfallentscheidung getroffen, die für selbstständige Pflegefachkräfte und Betreiber von stationären Pflegeeinrichtungen gleichermaßen wegweisend ist.

Das BSG entschied in seinem Urteil (Aktenzeichen B 12 R 6/18 R), dass Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind. Sie unterliegen daher als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht.

Begründung des Urteils

Aus dem Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung und den Regelungen über die Erbringung stationärer Pflegeleistungen ergeben sich Vorgaben für die Arbeit für in stationären Pflegeeinrichtungen. Diese Vorgaben sind zwar nicht wegweisend für eine sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellung, jedoch bei der Gewichtung der Indizien zur Beurteilung der Versicherungspflicht von dort tätigen Pflegekräften zu berücksichtigen.

Sie führen im Regelfall zur Annahme einer Eingliederung der Pflegefachkräfte in die Organisations- und Weisungsstruktur der stationären Pflegeeinrichtung. Unternehmerische Freiheiten sind bei der konkreten Tätigkeit in einer stationären Pflegeeinrichtung kaum denkbar.

Selbstständigkeit nur als Ausnahme

Selbstständigkeit kann daher nur ausnahmsweise angenommen werden. Hierfür müssen gewichtige Indizien sprechen. Bloße Freiräume bei der Aufgabenerledigung, zum Beispiel ein Auswahlrecht der zu pflegenden Personen oder bei der Reihenfolge der einzelnen Pflegemaßnahmen, reichen hierfür nicht.

Ausgehend davon war die Pflegefachkraft im vorliegenden Fall beim Pflegeheim beschäftigt. Sie hat ihre Arbeitskraft vollständig in einen fremden Betriebsablauf eingegliedert und war nicht unternehmerisch tätig.

An der grundsätzlichen Beurteilung ändert auch ein Mangel an Pflegefachkräften und der Versuch über „eingesparte“ Sozialversicherungsbeiträge die Attraktivität des Berufes zu steigern, nichts.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie in unserem Steckbrief Sozialversicherungspflicht sowie im Steckbrief Selbstständige und Versicherungsstatus.

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