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Schutz der Unfallversicherung im Ehrenamt nur auf freiwilliger Basis

Wer im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagements tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen versichert. Das geht aus einer Entscheidung des bayrischen Landessozialgerichts hervor. Der Gesetzgeber hat für diese Fälle die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung geschaffen.

Geklagt hatte der Baumwart eines Ortsverschönerungsvereins, der sich bei der Baumpflege verletzt hatte. Nach Ansicht des Gerichts gehört der Kläger nicht zum gesetzlich versicherten Personenkreis. Er sei weder als „Beschäftigter“ bzw. „Wie-ein-Beschäftigter“ des Ortsverschönerungsvereins oder des Vereinsmitglieds tätig geworden, noch habe Versicherungsschutz aufgrund einer ehrenamtlichen kommunalen Tätigkeit oder ehrenamtlichen Tätigkeit in der Landwirtschaft bestanden. Das Gesetz bietet zwar die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis eine Unfallversicherung abzuschließen. Doch auf diese Möglichkeit hatte der Verschönerungsverein verzichtet. Das Urteil L 7 U 36/14 ist unter dem angegebenen Link nachzulesen.

Über die Versicherung für Ehrenamtliche informiert die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) ausführlich. Damit können Unfälle wie der geschilderte abgesichert werden. Kompakte Informationen, was man als Arbeitgeber bei einem Unfall tun muss, finden Sie im Steckbrief Unfall.

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