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Schweiz und andere Länder: Sonderregeln wegen Corona für Grenzpendler

Corona hat vielen die Bedeutung von Grenzen wieder deutlich gemacht. Nationale Maßnahmen haben zu Beschränkungen im grenzüberschreitenden Austausch geführt. Besonders betroffen waren die Grenzpendler mit Arbeitsplatz und Wohnsitz in verschiedenen Ländern. Wo immer möglich, wurde auch hier die Arbeit ins Home Office verlagert. Wenn Arbeitnehmer aber dauerhaft nur im Land des Wohnsitzes arbeiten, kann das Auswirkungen auf die Besteuerung haben.

Für diese nur vorübergehende Situation hat die Bundesrepublik Deutschland mit der Schweiz eine sogenannte Konsultationsvereinbarung geschlossen. In einer Konsultationsvereinbarung legen Behörden zweier Staaten fest, wie ein Doppelbesteuerungsabkommen im Einzelnen ausgelegt wird, um Probleme bei der Auslegung oder Anwendung des betroffenen Abkommens zu beheben.

Details der Vereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland

Die Vereinbarung mit der Schweiz definiert, wie sich die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie auswirken. Das betrifft das Arbeitsentgelt und den Bezug staatlicher Unterstützungsleistungen wie zum Kurzarbeitergeld. Ziel ist es, dass die Arbeitnehmer nicht schlechter gestellt werden sollen, wenn sie zur Infektionsbekämpfung von zu Hause auf der anderen Seite der Grenze statt in der Betriebsstätte vor Ort arbeiten. Dadurch werden Tage im Home Office wie normale Arbeitstage im Vertragsstaat behandelt. Im Home Office wird keine ausländische Betriebsstätte begründet.

Die Vereinbarung wurde bereits am 11. Juni 2020 geschlossen, zuletzt aber noch am 27. April 2021 ergänzt. In einem Schreiben vom 23. Juni 2021 weist des Bundesministerium für Finanzen (BMF) ausdrücklich darauf hin, dass die Regeln bis mindestens bis zum 30. September 2021 in Kraft bleiben. Vorher wird es noch einmal erneute Beratungen der Finanzbehörden von Schweiz und Deutschland geben. Alle Informationen zur Schweiz veröffentlicht das BMF unter dem Link.

Ähnliche Regelungen gibt es auch mit weiteren Ländern wie Österreich oder Frankreich. Den jeweils aktuellen Stand können Sie auf den staatenbezogenen Informationen zu Doppelbesteuerungsabkommen und anderen Abkommen im Steuerbereich finden. Weitere Hilfen bieten z. B. die deutschen Auslandshandelskammern.

Wichtig: Die übrigen Regeln gelten weiterhin. Arbeitet Ihr Mitarbeiter auch unabhängig von der Infektionslage dauerhaft im Home Office, müssen Sie genau prüfen, ob dann nicht für den Arbeitnehmer die steuerlichen Vorschriften des Staates gelten, an dem er seinen Wohnsitz hat.

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