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Urteil des LSG: Seminarleiterin nicht RV-pflichtig

Bei der Beurteilung, ob eine Tätigkeit selbstständig geleistet wird oder ob eine abhängige Beschäftigung vorliegt, bestehen regelmäßig unterschiedliche Auffassungen. Es ist die Aufgabe der Gesetzlichen Rentenversicherung einen sozialversicherungsrechtlichen Status festzustellen und zu bescheiden. Nicht selten wird dagegen Widerspruch erhoben und auch final geklagt.

Streitfall

Das Landesozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hatte im vorliegenden Streitfall (L 8 R 660/16) darüber zu entscheiden, ob eine Seminarleiterin zu recht von der Rentenversicherung als abhängig Beschäftigte beurteilt worden war.

Die Seminarleiterin war als ordentlich Studierende auf selbstständiger Basis für einen gemeinnützigen Verein tätig, der hilfsbedürftige Menschen betreut. Um diese Betreuung zu gewährleisten, bietet der Verein Freiwilligendienste in Form des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) sowie des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) an.

Für die Teilnehmer des BFD ist gesetzlich eine pädagogische Begleitung vorgesehen, die im Rahmen von mindestens drei Seminaren vom Verein realisiert wurde. Für die Leitung der Seminare schloss der Verein mit der Studentin einen Honorarvertrag.

Beurteilung

Während die Rentenversicherung die Lehr- sowie die Betreuungstätigkeit der Studentin aufgrund der vereinsseitigen Vorgaben zu Umfang und Inhalt der Tätigkeit sowie die starke Integration in den organisatorischen Ablauf als rentenversicherungspflichtige Beschäftigung erkannte, teilte der 8. Senat des LSG diese Auffassung nicht.

Ein notwendiger Grad der Einbindung in die Organisation liege in der Natur von Lehrtätigkeiten. Aus dem vorliegenden Honorarvertrag sowie den Erkenntnissen des Gerichtes ergäben sich keine Indizien, dass die Weisungsbefugnisse des Auftraggebers oder die Abhängigkeit der Auftragnehmerin auf eine Beschäftigung schließen ließen. Zudem würde die Hauptbetreuungsarbeit (insbesondere die Vor- und Nachbetreuung) von Hauptamtlichen übernommen. Insofern beschränke sich die Betreuungsleistung auf die Präsenzzeiten während der Seminare. In diesem Fall bestätigte das Gericht daher die Versicherungsfreiheit der Seminarleiterin.

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