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Tagespflege in Randzeiten – Urteil zur Versicherungspflicht

Die Feststellung, ob eine Tätigkeit selbstständig oder abhängig beschäftigt ausgeübt wird, hat für alle Beteiligten hohe Relevanz. Denn falls die deutsche Rentenversicherung nachträglich eine Versicherungspflicht feststellt, müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oft spürbare Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen leisten.

Es empfiehlt sich also im Zweifelsfall ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) durchführen zu lassen. Damit wird von Beginn an für beide Seiten Rechtssicherheit geschaffen und späteren ungewünschten Überraschungen vorgebeugt – die regelmäßig gerichtliche Entscheidungen nach sich ziehen.

Streitfall einer Tagespflegerin

Im vorliegenden Gerichtsverfahren hatte eine Kommune mit einer Tagespflegerin einen Dienstvertrag geschlossen. Darin ging es um die Übernahme der Kinderbetreuung in der kommunalen Kindertagesstätte (Kita). Die Betreuung sollte in den Randzeiten stattfinden, also zeitlich vor und nach den  üblichen Öffnungszeiten der Kita.

Aus den Umständen der üblichen Nutzung der kommunalen Einrichtung sowie der verlässlichen, regelmäßigen Einbindung in das Betreuungsangebot der Kommune, könnte eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung abgeleitet werden. Das setzt voraus, dass die Tagespflegerin in die Organisation der Kommune eingebunden ist und weisungsgebunden arbeitet.

Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG)

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat in seinem nun rechtskräftigem Urteil v. 19. September 2018, L 8 R 800/16 entschieden, dass es sich bei der im strittigen Fall ausgeübte Tagespflege in Randzeiten um eine selbstständige Tätigkeit handelt. Sie ist daher versicherungsfrei in allen Zweigen der Sozialversicherung.

Als Begründung führte das LSG an, dass sich eine Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation nicht feststellen ließen. Zudem seien die beiden Bereiche des dualen Betreuungssystems der Kommune (Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege) weder inhaltlich noch personell verzahnt.

Statusfeststellungsverfahren schafft Sicherheit

Bei der Beurteilung über das Vorliegen von Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit kommt es häufig auf Details an, die entsprechendes Fachwissen voraussetzen.

Die Deutsche Rentenversicherung bietet daher das Statusfeststellungsverfahren an, mit dem die Beteiligten von Anfang an eine rechtssichere Einschätzung hierzu erreichen.

Weitere Informationen zur Beurteilung der Sozialversicherungsfreiheit finden Sie in unserem Steckbrief Selbstständige und Versicherungsstatus oder zum Thema Statusfeststellungsverfahren direkt auf der Website der DRV.

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