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Übergangsbereich im Fall berufsständischer Versorgung

Die Regelungen zu dem per 1. Juli 2019 eingeführten Übergangsbereich sind mittlerweile voll in der Praxis angekommen. Eine Besonderheit ergibt sich allerdings für Arbeitnehmer, die aufgrund einer berufsständischen Versorgung von der Rentenversicherungspflicht befreit sind. Hierüber möchten wir Sie auch an dieser Stelle kurz informieren.

Grundlagen

Liegt eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung wegen Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI vor, so sind keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlen, sondern an das berufsständische Versorgungswerk.

Der Beitrag zur berufsständischen Versorgungseinrichtung entspricht dem Betrag, der bei Rentenversicherungspflicht zu zahlen wäre. Dies bedeutet in der konkreten Umsetzung, dass der Gesamtbeitrag an das berufsständische Versorgungswerk, wie bei den gesetzlich Rentenversicherten, aus einem verminderten Entgelt zu ermitteln ist.

Beschäftigte, die aufgrund der Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, haben nach § 172a SGB VI Anspruch auf einen Arbeitgeber-Beitragszuschuss zu den Aufwendungen für die berufsständische Versorgung.

Der Arbeitgeber-Beitragszuschuss ist aus dem tatsächlichen, also ungeminderten, Arbeitsentgelt zu ermitteln.

Besonderheit

Hinsichtlich der Angabe „Entgelt Rentenberechnung“ in den DEÜV-Meldungen und den Entgeltmeldungen an die berufsständischen Versorgungswerke, ergeben sich Abweichungen gegenüber gesetzlich Rentenversicherten:

Für berufsständisch Versicherte bemisst sich die Rentenanwartschaft nicht nach dem – im Übergangsbereich fiktiven – Entgelt, sondern nach den tatsächlich gezahlten Beiträgen. Aus diesem Grund ist das „Entgelt Rentenberechnung“ für die betroffenen Beschäftigten nicht zu melden.

Dies gilt sowohl für die DEÜV-Meldung als auch für die BV-Meldung. Das Midijob-Kennzeichen ist diesem Gedanken folgend als „0“ zu setzen.

Unser Service für Sie im Informationsportal

Weitere Informationen zum Übergangsbereich finden Sie in unserem Steckbrief Übergangsbereich sowie in unserer SV-Bibliothek in den Dokumenten zum gemeinsamen Meldeverfahren in der Niederschrift der Besprechung am 28.02.2019 sowie zum gemeinsamen Beitragseinzug in der Niederschrift der Besprechung am 21.03.2019.

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