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Überlassung eines EDV-Systems allein begründet keine Scheinselbstständigkeit

In einem Verfahren beim Sozialgericht Stuttgart wurde der Status eines Auftragnehmers als Selbstständiger behandelt. In seiner Entscheidung kam das Gericht u. a. zu dem Ergebnis, dass die Überlassung eines EDV-Systems allein keine Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers bedeutet. Daher ist das für sich genommen kein Grund, eine Scheinselbstständigkeit anzunehmen.

Konkreter Fall

Im vorliegenden Fall ging es darum, ob für einen beauftragten Schadensregulierer im Außendienst Sozialversicherungspflicht besteht oder nicht. Geklagt hatte ein Unternehmen, das von verschiedenen Versicherungen Aufträge zur Schadensregulierung übernimmt. Zur Durchführung beauftragt das Unternehmen auch freiberuflich tätige Schadensregulierer.

Die Rentenversicherung kam bei einem Statusfeststellungsverfahren zu dem Ergebnis, dass es hierbei um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer handelt. Als Kriterium hatte die Rentenversicherung auch die Überlassung eines EDV-Systems angeführt.

Urteil des Sozialgerichtes

Das Gericht vertrat die Auffassung, dass das EDV-System nur ein als branchenübliches Auftragsvermittlungsportal darstellt. Insgesamt stellte das Gericht fest, dass die Kriterien überwogen, die für eine selbstständige, versicherungsfreie Tätigkeit sprechen.

Der Schadensregulierer sei keinen Weisungen hinsichtlich Ortes, Zeit und Umfang der von ihm ausgewählten Aufträge unterworfen. Auch unterhalte er eine eigene Betriebsorganisation mit eigenen Mitarbeitern, eigenem Büro, eigenem Fahrzeug für den Außendienst, eigenen Arbeitsmaterialien und Betriebshaftpflichtversicherung.

Anders als festangestellten Außenregulierern hätten ihm weder Aufträge vom Disponenten des Unternehmens zugewiesen werden können, noch sei er zu einem festen Auftragsvolumen oder Vertretung anderer Schadensregulierer verpflichtet gewesen.

Über das Urteil S 24 R 7188/16 vom 17. Juli 2018 informiert das Sozialgericht Stuttgart auf seiner Internetseite Auszug der aktuellen Rechtsprechung des Sozialgerichts Stuttgart (Stand: August 2019). Zur Vermeidung solcher gerichtlichen Verfahren können Sie das Auftragsverhältnis auch bei der Rentenversicherung prüfen lassen. Mehr Informationen finden Sie im Steckbrief Statusfeststellungsverfahren.

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